CSU fordert Demo-Verbot am Reichstag

+
Polizisten vor dem Reichstag in Berlin.

Berlin - Die CSU setzt sich für ein generelles Verbot von Versammlungen und Demonstrationen in der Bannmeile um den Bundestag ein.

In den vergangenen Wochen sei es bei Demonstrationen am Parlament häufig zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, der “Welt am Sonntag“. Im Internet sei aufgerufen worden, den Bundestag zu belagern. Müller sprach von “einem Sicherheitsrisiko“: “Versammlungen und Demonstrationen rund um die Verfassungsorgane sollten generell verboten und nur in Ausnahmefällen zugelassen werden, wie es in Bonn der Fall war.“

Nach dem geltenden Gesetz müssen Versammlungen und Demonstrationen in den Bannmeilen um Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht zugelassen werden, wenn sie deren Arbeit nicht beeinträchtigen.

dpa

Meistgelesene Artikel

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Berlin -  Seine „Ruck-Rede“ bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Bürger zu Reformen auf. Nun ist der Altbundespräsident im …
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

München - 2017 steht in Deutschland eine Bundestagswahl an. Seit heute steht das Datum fest, an wann die deutschen Bürger den neuen Bundestag wählen.
Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

Kommentare