FDP fordert Einsparungen bei Bundeswehrreform

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Der haushaltspolitische Sprecher Otto Fricke forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, am ursprünglichen Ziel festzuhalten

Berlin - Die FDP hat nach dem Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums weitere Einsparungen bei der Bundeswehrreform gefordert. Außerdem verlangt die Partei endlich Klarheit über die Reformpläne.

In der nach dem Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums neu entfachten Diskussion um die Bundeswehrreform hat die FDP vor zusätzlichen Haushaltsbelastungen gewarnt. Ihr haushaltspolitischer Sprecher Otto Fricke forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der “Bild“-Zeitung (Montag) auf, am ursprünglichen Ziel festzuhalten und weitere 2,6 Milliarden Euro im Wehretat einzusparen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner verlangt Klarheit über die Reformpläne. “Jetzt dürfen keine Zweifel genährt werden, die Aussetzung der Wehrpflicht stünde wieder zur Disposition“, sagte er dem “Hamburger Abendblatt“ (Montag).

“Ich hoffe, dass der Finanzminister die Kabinettsumbildung nutzt, um zum alten Sparkurs zurückzukehren“, sagte Fricke. Das Verschieben von 2,6 Milliarden Euro Einsparungen sei bereits ein “großes Rinnsal“. Schäuble hatte den Sparkurs im Februar aufgeweicht und geplante Kürzungen im Wehretat auf spätere Jahre verschoben.

FDP-Generalsekretär fordert mehr Reformwillen

Lindner warnte vor Abstrichen bei den geplanten Reformmaßnahmen. Alle Konzentration müsse der Attraktivität der neuen Bundeswehr gelten, sagte er. Nach der Übernahme des Amtes von dem in der Plagiats-Affäre zurückgetretenen CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg hatte der neue Veretidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) den für die Wehrreform zuständigen Staatssekretär Walther Otremba entlassen und eine Lageanalyse angekündigt.

Der FDP-Generalsekretär nahm die Ernennung de Maizières zum Anlass, mehr Reformwillen von der Union einzufordern. Die Bundeswehrreform habe mit dem neuen Verteidigungsminister genau den richtigen Sachwalter, der klug analysieren und ohne regionalpolitische Scheuklappen bei Standortfragen entscheiden werde, sagte Lindne und betonte: “Mit ihm hat die Union auch die Chance, wieder reformfreudiger aufzutreten.“

dpa

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