EU fordert Freilassung Mursis

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Unterstützer des entmachteten Präsidenten  Mohammed Mursi protestieren in Kairo.

Kairo - Die Europäische Union hat die Freilassung des entmachteten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und schnelle Neuwahlen in dem Land gefordert.

Zu den wichtigsten Aufgaben zähle nun neben einem Ende der politisch motivierten Festnahmen auch die Freilassung aller politischen Gefangenen, inklusive Mursis, erklärten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Minister zeigten sich "tief besorgt" über die Lage in dem nordafrikanischen Krisenland.

Das ägyptische Militär hatte den demokratischen gewählten Mursi am 3. Juli, etwa ein Jahr nach dessen Amtsantritt, gestürzt. Die neue ägyptische Führung arbeitet derzeit an einem Plan für die Übergangszeit bis hin zu Neuwahlen Anfang 2014. In den vergangenen Wochen kam es in Ägypten immer wieder zu Protesten sowie zu Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern Mursis.

"Die Streitkräfte dürfen keine politische Rolle in einer Demokratie spielen", kritisierten die EU-Außenminister die Entmachtung Mursis. Die Macht in dem Land müsse wieder an eine zivile und demokratisch gewählte Regierung übergehen. "Ägypten muss rasch einen umfassenden demokratischen Übergangsprozess beginnen und so schnell wie möglich demokratische Wahlen abhalten."

"Entscheidend ist, dass ein Ansatz versucht wird, der alle Kräfte wieder zusammenführt", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Brüssel. "Man darf den Fehler nicht wiederholen, dass einzelne wichtige politische Kräfte ausgegrenzt werden." Das gemeinsame Ziel aller Seiten müsse ein demokratisches Ägypten sein, forderte Westerwelle. "Das bedeutet gleichzeitig den Verzicht auf jede Form von Gewalt. Aber das heißt auch, dass es keine selektive Justiz geben kann und auch die Kräfte der Muslimbrüder eine Chance haben müssen, sich in den politischen Prozess mit einzubringen."

AFP

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