Reaktion auf Pariser Anschläge

Frankreichs Parlament beschließt Anti-Terror-Gesetz

+
Frankreich macht im Kampf gegen den Terror mobil: Zwei Polizisten vor dem Stade de France in St. Denis.

Paris - In Frankreich bekommen Ermittler künftig mehr Kompetenzen, um gegen Terroristen vorzugehen. Das hat das Parlament als Reaktion auf die Pariser Anschläge beschlossen.

Frankreichs Parlament hat ein Anti-Terror-Gesetz zum Kampf gegen den Terrorismus beschlossen. Der Senat stimmte am Mittwoch für den zuvor mit der Nationalversammlung ausgehandelten Text. Die Reform soll Ermittlern mehr Kompetenzen geben, um gegen Terroristen und organisierte Kriminalität vorzugehen. Das Gesetz wurde nach den Pariser Anschlägen vom November mit 130 Toten auf den Weg gebracht, war nach Angaben des Justizministeriums aber bereits vorher vorbereitet worden. Kritiker warnten allerdings, dass das Vorhaben Notstands-Maßnahmen ins normale Recht aufnehme.

Der Text sieht unter anderem vor, dass Menschen bei Identitätskontrollen bis zu vier Stunden festgehalten werden können, wenn ihr Verhalten einen Terrorverdacht nahelegt. Zusätzlich soll dabei auch Gepäck durchsucht werden dürfen. Die Staatsanwaltschaft soll Hausdurchsuchungen unter Bedingungen auch nachts anordnen können. Zudem erhalten Ermittler mehr Möglichkeiten zu Abhörmaßnahmen. Rückkehrer aus Kampfgebieten von Terrorgruppen können einen Monat unter Hausarrest gestellt werden.

dpa

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

PISA-Rückschlag: In diesen Fächern schwächeln deutsche Schüler

Berlin - Kein Schulvergleichstest wird so genau gelesen wie die PISA-Studie. Der beruhigende Aufwärtstrend, den Deutschland nach dem „PISA-Schock“ …
PISA-Rückschlag: In diesen Fächern schwächeln deutsche Schüler

Neuauszählung der Stimmen in Michigan gestoppt

Washington - Es ging um 0,2 Prozentpunkte, dennoch hat Jill Stein bei der Neuauszählung der Stimmen des Präsidentschafts-Wahlkampfes im US-Staat …
Neuauszählung der Stimmen in Michigan gestoppt

Merkel erfreut über Van-Der-Bellen-Sieg: „Ansatz ist richtig“

Wien - Noch immer schlägt der Wahlerfolg Van Der Bellens große Wellen. Verschiedene deutsche Politiker haben sich zu dem Sieg des neuen …
Merkel erfreut über Van-Der-Bellen-Sieg: „Ansatz ist richtig“

Kommentare