Frauenquote: Druck auf Schröder wächst

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Ministerin Schröder wehrt sich gegen eine Frauenquote. Doch der Druck - auch aus den eigenen Reihen - wächst.

Berlin - Die Deutsche Wirtschaft soll weiblicher werden. Dazu fordert die EU eine Frauenquote. Doch Ministerin Schröder wehrt sich gegen Belehrungen aus Brüssel. Der Druck auf sie wächst - auch aus den eigenen Reihen.

Der Druck auf Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zur Einführung einer verbindlichen Frauenquote wächst. „Ich werde alles dafür tun, dass die Quote für Aufsichtsräte kommt“, bekräftigte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Wochenende. Schröder selbst wehrte sich gegen Belehrungen aus Brüssel. Aber auch innerhalb der Union wird der Ruf nach einer gesetzlichen Regelung lauter. Laut einer Studie des Auswärtigen Amtes drohen deutschen Unternehmen wegen der fehlenden Quote im Ausland Wettbewerbsnachteile.

„Ich will 40 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten der börsennotierten Unternehmen bis zum Jahr 2020“, betonte die EU-Kommissarin im „Spiegel“. In einem Streitgespräch mit Schröder forderte sie die CDU-Politikerin auf, Vorschläge für Quoten sowohl in den Vorständen als auch in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen vorzulegen. Die Selbstverpflichtungen der Wirtschaft für einen höheren Frauenanteil in Spitzenpositionen hätten praktisch keine Ergebnisse gebracht.

Schröder verwahrte sich gegen Ratschläge aus Brüssel. „Die Bundesregierung ist der Meinung, dass Brüssel uns keine Quote vorschreiben kann“, entgegnete sie Reding. Der Frauenquote liege „kollektivistisches Denken“ zugrunde. „Ich halte es für absurd, ganz unterschiedlichen Unternehmen, von der Stahlbranche bis zu den Medien, eine einheitliche Quote vorzuschreiben“, fügte die Ministerin hinzu. Sie setzt auf die sogenannte Flexiquote, nach der Unternehmen selbst bestimmen können, welchen Geschlechteranteil sie anstreben.

Zustimmung zur Quote auch innerhalb der Union

Aber auch innerhalb der Union wird der Ruf nach einer verbindlichen Regelung lauter. „Wir brauchen jetzt eine gesetzliche Regelung für mehr Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft“, forderte die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer (CDU), in der „Rheinischen Post“.

Unterstützung kommt auch von den Unions-Männern: „Die Flexiquote ist weiße Salbe“, sagte der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak forderte einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Quote, wenn sich im Laufe dieses Jahres kein Ergebnis abzeichne. „Wir haben zehn Jahre auf Freiwilligkeit gesetzt. Das hat fast nichts gebracht“, sagte Luczak der Zeitung. Auch der CSU-Abgeordnete Josef Göppel sprach sich für eine „gesetzliche Vorgabe“ aus.

Alle drei haben die „Berliner Erklärung“ unterschrieben, in der Politikerinnen und Politiker aller Fraktionen eine Frauenquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte fordern. Mittlerweile haben 15.066 Personen den Aufruf unterschrieben, zu den Erstunterzeichnerinnen gehört neben Böhmer auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Studie warnt vor Wettbewerbsnachteilen für deutsche Wirtschaft

Einer Studie zufolge könnte die fehlende Frauenquote auf Dauer dazu führen, dass deutsche Unternehmen etwa nicht mehr an Ausschreibungen in Spanien oder Frankreich teilnehmen dürfen, da sie nicht die Voraussetzungen der dort geltenden Quotengesetze erfüllen. Dies berichtete die „Rheinische Post“ unter Berufung auf die Untersuchung. Das Auswärtige Amt wollte am Wochenende keine Stellung zu dem Bericht beziehen.

Aber auch Reding betonte: „Wenn sich ein deutsches Unternehmen für eine öffentliche Ausschreibung in Spanien bewerben will, dann hat das nur Aussicht auf Erfolg, wenn es die spanische Frauenquote erfüllt. Wir brauchen da rasch einen klaren EU-Rechtsrahmen, damit der Wettbewerb im Binnenmarkt nicht verzerrt wird.“

Ein Sprecher des Familienministeriums verwies auf Anfrage darauf, dass das Argument nicht neu sei. Reding führe dieses bereits seit Monaten an. Er fügte hinzu: „Deutsche Unternehmen haben sich darüber bei uns noch nicht beschwert.“

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Bundesregierung Versagen vor. „Die Bundesregierung verschläft die Zukunft, weil Ministerin Schröder ideologische Debatte von vorgestern führt“, sagte Künast am Samstag in Berlin. Damit verweigere sie den Frauen die Gleichberechtigung und riskiere, dass Unternehmen Aufträge nicht erhalten. Zugleich machte Künast auch die FDP dafür verantwortlich, dass es bislang keine Frauenquote gibt.

dapd

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