CDU für freiwilligen Euro-Austritt von Schuldenstaaten

Leipzig - Die CDU will die Eurozone trotz der akuten Krise als Ganzes verteidigen, aber für chronische Schuldenstaaten einen freiwilligen Austritt ermöglichen.

Das beschloss der CDU-Parteitag am Montagabend in Leipzig mit breiter Mehrheit als Teil eines Europa-Papiers. Unter den rund 1000 Delegierten gab es neun Gegenstimmen und zehn Enthaltungen. Damit setzt sich die CDU weiterhin von ihrer Schwesterpartei CSU ab, die Defizitsündern sogar einen Rauswurf aus der Gemeinschaftswährung androht.

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In dem Beschluss heißt es, falls ein Mitgliedsstaat der Währungsunion dauerhaft nicht willens oder in der Lage sein, die mit der gemeinsamen Währung verbundenen Regeln einzuhalten, “kann er freiwillig - entsprechend der Regelungen des Lissaboner Vertrags“ für ein Ausscheiden aus der EU - die Eurozone verlassen. Er bleibt aber EU-Mitglied.

Ein Antrag, dass wirtschaftsstarke Staaten wie Deutschland ein größeres Stimmgewicht in der Europäischen Zentralbank (EZB) erhalten sollten, wurde zur weiteren Beratung an den Bundesvorstand verwiesen. Der Parteitag lehnte mit deutlicher Mehrheit einen Vorstoß ab, eine Finanztransaktionssteuer nur anzustreben, wenn sie auch den Finanzplatz London einbezieht.

In dem Beschluss mit dem Titel “Starkes Europa - Gute Zukunft für Deutschland“ fordert die CDU weitere Schritte zur Euro-Stabilisierung und schlägt unter anderem auch eine Direktwahl des Präsidenten der EU-Kommission vor.

dpa

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