Friedrich: Daten werden sechs Monate gespeichert

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich

Bad Staffelstein - In der schwarz-gelben Bundesregierung ist der Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung wieder neu aufgeflammt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bekräftigte am Dienstag bei der CSU-Klausur im oberfränkischen Kloster Banz, dass Verbindungsdaten für sechs Monate gespeichert werden sollten: „Das ist das, was wir umsetzen müssen, und das werden wir auch umsetzen.“ Der CSU-Politiker kritisierte den neuerlichen Anlauf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu kippen: „Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist Justizministerin und sollte wissen, dass Gesetze, die wir gemeinsam verabschiedet haben, gelten.“

CSU-Chef Horst Seehofer betonte, es gebe keinen Kurswechsel bei der Vorratsdatenspeicherung. Er will jedoch den Datenschutz stärker in den Vordergrund rücken: Die „internationalen Ereignisse“ der vergangenen Wochen müssten die Politik dazu bringen, „dass unsere deutschen Standards eingehalten werden, auch im Ausland“.

dpa

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