Friedrich will Verfassungsschutz-Liste überprüfen lassen

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will die Liste der 27 vom Verfassungsschutz beobachteten Abgeordneten der Linksfraktion überprüfen lassen und nennt Beobachtungskriterien.

Zu den Kriterien für eine Beobachtung von Parlamentariern der Linken gehörten, dass sie entweder eine herausgehobene Funktion hätten oder Mitglied einer offen extremistischen Teilvereinigung seien, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Anhand dieser Kriterien werde die Liste des Verfassungsschutzes nun überprüft.

Das Bundesverwaltungsgericht habe im Juli 2010 Kriterien für eine Überwachung aufgelistet, sagte Friedrich. “Ich bin der Auffassung, dass diese Kriterien vor allem im Hinblick auf Abgeordnete sehr restriktiv ausgelegt werden müssen.“ Am Wochenende war durch den “Spiegel“ bekanntgeworden, dass der Verfassungsschutz 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken beobachtet, also politische Äußerungen von ihnen auswertet.

dpa

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