Historischer Sieg

Front National (FN): Darum ist die rechtsextreme Partei so erfolgreich

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Mitglieder des Front National und die Parlamentsabgeordnete Marion Marechal-Le Pen feiern ihr Wahlergebnis bei der ersten Runde der Regionalwahlen am Sonntag. 

Paris - Mit fast 30 Prozent der Stimmen gewinnt der Front National die erste Runde der französischen Regionalwahlen. Darum ist der rechtsextreme FN so erfolgreich.

Mit rund 28 Prozent der Stimmen hat der rechtsextreme Front National (FN) in der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich am Sonntag die meisten Stimmen eingefahren - und damit ein politisches Erdbeben ausgelöst. Zum ersten Mal ließ die Partei um Marine le Pen sowohl die konservativ-bürgerliche Opposition um den früheren Staatschef Nicolas Sarkozy (27 Prozent) als auch die regierenden Sozialisten um Präsident François Hollande (23,5 Prozent) hinter sich. Der FN erzielte nicht nur das beste Ergebnis ihrer Geschichte bei landesweiten Wahlen, sondern ist nun auch die stärkste Partei des Landes. Nach vorläufigen Zahlen des Innenministeriums stimmten mehr als sechs Millionen Franzosen für die ausländer- und islamfeindliche Partei. Die konservative Tagezeitung "Le Figaro" spricht von einem Schock genauso wie das kommunistische Blatt "L'Humanité". Wie kam es zu diesem drastischen Rechtsruck?

Frankreich in der Krise: Perfekte Grundlage für den FN

Experten sind sich einig: Rekordarbeitslosigkeit, schlechte Wirtschaftszahlen, Vorstädte, die zu wahren Ghettos verkommen sind, zu langsame Reformen, Flüchtlingskrise und nicht zuletzt Terroranschläge haben in Frankreich ein Klima großer Verunsicherung geschaffen. Die Ratlosigkeit der regierenden Sozialisten kommt dem FN zugute. Die Terroranschläge von Paris und Saint-Denis vor drei Wochen waren da nur das I-Tüpfelchen.

Perfekte Grundlage für den FN, seine Saat zu streuen: Um diese Probleme zu bekämpfen, fordert er die Schließung der Grenzen, mehr innere Sicherheit und machte Wahlkampf gegen Europa, gegen Ausländer, gegen Flüchtlinge. Sein propagiertes Allheilmittel gegen die so gezielt geschürten Ängste: mehr nationale Souveränität, mehr Schutz durch Abschottung vom Rest der Welt. Scheinbar egal war, dass der Front National in seinem Programm eigentlich nichts bietet, was real den Terror stoppen oder der Wirtschaft zu Aufschwung verhelfen könnte: Am Sonntag ging ihre Saat schließlich auf.  

Jahrelang hatte der FN als Protestbewegung gegolten Erst in den letzten Jahren war er zu einer ernstzunehmenden politischen Kraft geworden: Seit Marine Le Pen Anfang 2011 die Parteiführung übernahm, hat der Front National bereits eine Reihe von Wahlerfolgen erzielt. Experten vergleichen ihn deshalb mit der österreichischen FPÖ und sehen den Wahlsieg explizit nicht als Ausdruck einer Protestwahl. Schon länger hatten Meinungsforscher vorausgesagt, dass der Front National künftig eine stärkere politische Rolle spielen würde. Ein so gutes Ergebnis hatten aber selbst sie nicht vorausgesehen.

Mehrheitswahlrecht hilft dem FN

Die spanische Tageszeitung "El Mundo" sieht die extreme Rechte mit dem FN an der Spitze in Frankreich unaufhaltsam auf dem Vormarsch. Hollandes gewonnenes Ansehen nach den Terroranschlägen in Paris habe den Absturz seiner Sozialistischen Partei nicht verhindern können, die für die in Frankreich herrschenden Krisen keine Lösung wisse.

Analysten der Turiner Tageszeitung "La Stampa" sehen gar das politische Paradigma Frankreichs durch den Wahlsieg des FN verändert. Die Wahl zeige etwas viel Tieferes an, nämlich "die Überwindung des politischen Schemas des 20. Jahrhunderts, es platzen die Kategorien, in denen sich die Parteien der westlichen Demokratien geformt haben." Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass die Politik sich ändere, die alten Formeln nicht mehr taugten. "Das Land ist schon woanders."

Nach Ansicht des deutschen Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendits spielt auch das französische Mehrheitswahlrecht dem FN in die Hände: Mit einem Verhältniswahlrecht könnten die Konservativen und die Sozialisten eine große Koalition gegen den Front National bilden. „Dann wäre die Sache erledigt, und die Regionen könnten nicht an die extremen Rechten fallen.“

Holt Le Pen für den FN das Präsidentenamt? Wie geht es weiter?

Die Regionalwahlen haben in Frankreich eine besondere symbolische Bedeutung: Als letzte große Wahlen vor der Präsidentschaftswahl 2017 gelten sie als wichtiges Stimmungsbarometer. Laut Umfragen hat Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl denn auch gute Chancen, als Spitzenkandidatin des FN in die Stichwahl einzuziehen. Unter Le Pen war die Front National bei den Europawahlen im Mai 2014 erstmals stärkste Kraft in Frankreich geworden. Damals kamen die Rechtsextremen auf knapp 25 Prozent der Stimmen. 

Dennoch waren die Wahlen am Sonntag erst die erste Runde. Auch wenn der Front National in mindestens sechs der 13 französischen Regionen auf dem ersten Platz landete, wird letztlich erst in der zweiten Wahlrunde kommenden Sonntag entschieden, wer in den Regionalparlamenten künftig die Mehrheit hat.

Sozialisten und Konservative könnten nun theoretisch gemeinsam versuchen, dem FN in der zweiten Runde den Weg zu verbauen. Beide Parteien müssten dazu ihre Listen zusammenlegen - oder eine Partei müsste zugunsten der anderen ihre Liste zurückziehen.

So könnten sie eine Front gegen den Front National aufbauen, schrieb die Zeitung "Libération". „Die Rechtsextremen können in der zweiten Runde in mehreren Regionen die Wahl gewinnen und so den Wähler daran gewöhnen, dass die Front National (FN) die Geschäfte führt." Jedoch habe nur ein Drittel der Franzosen die extremen Rechten gewählt, zwei Drittel lehnten ihre Politik ab. "Unter diesen Voraussetzungen muss sich die klassische Logik des wichtigsten Feindes durchsetzen. Jeder wirkliche Republikaner muss einsehen, dass ihm das Schlimmste noch bevorsteht." Er müsse deshalb alles tun, um das zu verhindern.  

Taktik gegen den FN: Sozialisten ziehen Kandidaten zurück

Die konservativen Republikaner hatten ein solches Vorgehen noch am Wahlabend abgelehnt: Es würden weder Listen zurückgezogen noch mit den Sozialisten zusammengelegt. Das konservativ-bürgerliche Lager sei "die einzig mögliche Alternative". Aus dem Umfeld von Premierminister Manuel Valls wurde dies umgehend als "große Verantwortungslosigkeit" verurteilt.

Zudem ist das konservativ-bürgerliche Lager in der Frage gespalten. Die Zentrumsparteien, die bei den Regionalwahlen mit den Republikanern paktieren, sprachen sich dafür aus, die Listen in bestimmten Fällen zurückzuziehen. Auch bei den Republikanern stehen bei weitem nicht alle hinter Sarkozy. Für eine Sitzung der Parteispitze am Montag wurden erregte Debatten erwartet.

Die Sozialisten hingegen kündigten an, ihre Listen - aus Taktik gegen den FN - in der nordfranzösischen Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie und in der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d'Azur zurückzuziehen. Dort hatten FN-Chefin Le Pen und ihre erst 25-jährige Nichte Marion Maréchal-Le Pen im ersten Wahlgang klare Siege verbucht, die sozialistischen Spitzenkandidaten landeten mit großem Abstand auf dem dritten Platz.

Ein Rückzug der sozialistischen Listen vergrößert die Chancen für die konservativen Kandidaten, sich im zweiten Wahlgang gegen die FN durchzusetzen. Allerdings bedeutet das auch, dass die Sozialisten in diesen Regionalparlamenten in den kommenden Jahren keinen einzigen Abgeordneten stellen. In der Grenzregion Elsass-Lothringen-Champagne-Ardenne weigerte sich der Spitzenkandidat der Sozialisten, Jean-Pierre Masseret, am Montag seine Liste zurückzuziehen - obwohl Parteichef Jean-Christophe Cambadélis ihn dazu aufgefordert hatte.

"Kein Rückzug für mich", schrieb Masseret der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte Cambadélis dem Sender RTL gesagt: "Das ist eine Entscheidung des Parteivorstands. Er wird sie respektieren müssen. Punkt."

Um den FN auszubremsen: Etablierte Parteien setzen auf Nichtwähler

Nach Ansicht von Cohn-Bendit sollten die etablierten Parteien bei der Stichwahl kommenden Sonntag auf Nichtwähler setzen. Die Wähler der Front National werde man nicht zurückgewinnen, sagte Cohn-Bendit am Montag im Deutschlandfunk - auch nicht mit einer Politik, die der der Rechtsextremen ähnele.

Bis zum Sonntag müssten die traditionellen Parteien die Franzosen überzeugen, dass ein Staat mit einer Politik, die nur Ängste schürt, nicht frei und groß sein kann", schrieb El Mundo zu einem möglichen Wahlerfolg des FN. Doch fest steht: Egal, wie der zweite Wahlgang ausgeht, das politische Frankreich besteht jetzt ganz klar aus drei Teilen.

AFP, dpa, kf

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