Bewachung der Außengrenzen

Frontex-Mission: Menschenleben keine Priorität

+
Flüchtlinge auf einem Boot vor Lampedusa.

Rom - Die neue Mission der Grenzschutzagentur Frontex soll die italienische Mission "Mare Nostrum" ablösen. Menschenleben zu retten, soll nun keine Priorität mehr haben.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat nach eigenen Angaben mittlerweile genug finanzielle Mittel für die am 1. November beginnende Mission „Triton“. Insgesamt hätten ihr 26 Mitgliedstaaten Unterstützung zugesagt, erklärte Frontex-Chef Gil Arias-Fernandez am Donnerstag in Rom. Die Mittel seien „mehr als ausreichend, um den Bedarf der Operation zu decken“, sagte er laut Nachrichtenagentur Ansa. Mit Schiffen und Flugzeugen soll die Mission angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen, die nach Europa wollen, das Meer und die Küste überwachen. Das Budget beträgt 2,9 Millionen Euro pro Monat.

Arias-Fernandez betonte, dass „Triton“ nicht die italienische Mission „Mare Nostrum“ ablösen könne. „Die Agentur und die EU können die Mitgliedstaaten nicht ersetzen in ihrer Verantwortung, ihre Grenzen zu kontrollieren. Von uns wird es nur eine Unterstützung geben“, betonte er. „Triton“ starte unabhängig davon und habe - anders als „Mare Nostrum“ - nicht die Priorität, Menschenleben zu retten. Italien fordert, die EU müsse die monatlich zehn Millionen Euro teure Aktion „Mare Nostrum“ übernehmen. Innenminister Angelino Alfano kündigte erneut an: „Mare Nostrum wird es nicht gemeinsam mit Triton geben, es wird eingestellt.“

Laut Arias-Fernandez sind in diesem Jahr bislang 207 000 Flüchtlinge in der EU angekommen, fast doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2013, als 107 000 gezählt wurden. Es handele sich um einen „dramatischen Anstieg“.

dpa

Meistgelesene Artikel

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Berlin -  Seine „Ruck-Rede“ bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Bürger zu Reformen auf. Nun ist der Altbundespräsident im …
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Verfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Für die Länder ist es ein Schlag: Sie schaffen es nicht, ein Verbot der NPD zu erstreiten. Damit ist schon der zweite Versuch gescheitert. Das …
Verfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Kommentare