G8: Merkel blitzt mit Forderung nach Bankensteuer ab

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Bundeskanzlerin Merkel beim G8-Gipfel in Kanada.

Huntsville/Kanada - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf dem G-8-Gipfel in Kanada mit ihrer Forderung abgeblitzt, eine globale Finanztransaktionssteuer einzuführen.

Nach der ersten Arbeitssitzung der führenden Industriestaaten sagte sie am Freitag in Huntsville: “Ich muss sagen, dass die Bereitschaft, hier etwas zu machen, nicht vorhanden war. Man muss das so hart sagen.“ Diese Ablehnungsfront dürfte sich am Samstag auf dem G-20-Treffen noch verfestigen, wenn die Schwellenländer dazustießen, sagte Merkel. Beigelegt wurde nach Merkels Darstellung hingegen der Streit zwischen den USA und Deutschland über die beste Wachstumsstrategie für die Weltwirtschaft. “Die Diskussion war nicht kontrovers, sondern von gegenseitigem, großen Verständnis geprägt“, sagte Merkel.

“Die Vereinigten Staaten von Amerika haben hier keinen Gegensatz aufgebaut.“ Die US-Regierung hatte vor dem Gipfel mehrmals öffentlich den Vorwurf erhoben, Deutschland und die EU drosselten ihre Staatsausgaben derzeit zu drastisch und gefährdeten mit diesem Sparkurs die globale Konjunkturerholung. Merkel sagte: “Ich habe in diesen Diskussionen deutlich gemacht, dass wir nachhaltiges Wachstum brauchen. Das ist auch auf große Zustimmung gestoßen.“

Intelligentes Sparen und Wachstum müssten keine Gegensätze sein. Die Vertreter Europas hätten angesichts der jüngsten Euro-Krise deutlich gemacht, dass die EU ein geschlossenes Signal aussenden müsse, dass die EU-Länder ihre Defizite nun reduzieren und ihre Budgets in Ordnung bringen. Gerade in Deutschland hätten die Menschen besonderes Interesse an soliden Staatsfinanzen und seien dann sogar eher bereit, wieder zu konsumieren, sagte sie.

“Dicke Bretter bohren“

Zuvor hatte Merkel gesagt, dass sie auch für eine globale Bankenabgabe kaum noch Chancen sehe. Die Situation sei ähnlich schwierig wie beim Klimaschutz. “Man muss lange und dicke Bretter bohren, damit man hier vorankommt.“ Topthemen des zweitägigen Gipfels im Hotelkomplex “Deerhurst Resort“ in der Ferienregion Muskoka nördlich von Toronto sind neben Wirtschaftsfragen die Lage im Nahen Osten und insbesondere in Gaza, der Konflikt um das iranische Atomprogramm sowie die Entwicklung in Afghanistan und die Beziehungen der beiden koreanischen Staaten.

Nach dem Mittagessen der Staats- und Regierungschefs war ein sogenanntes Outreach-Treffen der G-8-Gruppe mit den Regierungschefs der afrikanischen Staaten Malawi, Äthiopien, Algerien, Nigeria, Senegal und Südafrika geplant. Im Mittelpunkt steht dabei die Initiative der kanadischen G-8-Präsidentschaft, zusätzliches Geld für den Kampf gegen die Sterblichkeit von Müttern und Kindern in Entwicklungsländern zu mobilisieren.

Deutschland hat weitere Hilfe zugesagt, aber noch keine konkrete Summe genannt. Auf der Tagesordnung stand außerdem eine Begegnung der G-8-Gruppe mit den mittel- und südamerikanischen Regierungschefs aus Haiti, Kolumbien und Jamaika. Im Zentrum steht die besorgniserregende Verzahnung von Drogenhandel und Terrorismus.

dapd

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