"Bandenmäßige Steuerhinterziehung"

Gabriel attackiert Schweizer Banken

+
Sigmar Gabriel

Magdeburg - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat das Schweizer Bankenwesen erneut scharf angegriffen. „Was die machen, ist eine bandenmäßige Steuerhinterziehung.“

Das sagte er am Samstag beim Bundeskongress der Jungsozialisten (Jusos) in Magdeburg. So etwas werde in Deutschland mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft. Deutschland benötige für die Ermittlungen eine spezielle Staatsanwaltschaft oder den Generalbundesanwalt. „Wer organisierte Kriminalität zur Steuerhinterziehung in Deutschland betreibt, muss hier seine Lizenz und seine Aufenthaltsberechtigung als Bank verlieren.“

Im Bundesrat steht am Freitag die Abstimmung über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz an, das wegen der fehlenden Zustimmung der SPD aber vor dem Aus steht.

dpa

Meistgelesene Artikel

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Berlin -  Seine „Ruck-Rede“ bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Bürger zu Reformen auf. Nun ist der Altbundespräsident im …
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

München - 2017 steht in Deutschland eine Bundestagswahl an. Seit heute steht das Datum fest, an wann die deutschen Bürger den neuen Bundestag wählen.
Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

Kommentare