Gabriel: SPD bereit für Regierungsübernahme

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SPD-Chef Sigmar Gabriel

Essen - SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die Sozialdemokraten für eine Regierungsübernahme im Bund gut gerüstet.

“Wir sind jederzeit zur Regierungsübernahme bereit“, sagte Gabriel am Sonntag am Rande des Juso-Bundeskongresses in Berlin. Allerdings glaube er derzeit noch nicht an ein frühzeitiges Ende der schwarz-gelben Koalition. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle würden alles versuchen, trotz des inneren Zwistes im Regierungslager und trotz der vielen ungelösten Probleme in der Koalition weiter im Amt zu bleiben. “Union und FDP verkaufen es den Menschen heute ja schon als erfolgreiche Regierungspolitik, wenn sie sich nicht mehr gegenseitig beschimpfen.“

Gabriel zeigte sich überzeugt, dass die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft “vielleicht schon im ersten oder zweiten Wahlgang“ zur neuen Ministerpräsidentin gewählt wird. Der Verlust der Bundesratsmehrheit von Schwarz-Gelb werde es SPD und Grünen dann ermöglichen, das eine oder andere “schlimme Gesetz“ zu verhindern. Die SPD wolle aber keine “Blockadepolitik“ betreiben, sondern jeweils konstruktive Alternativen aufzeigen.

dpa

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