Opposition empört

Gabriel bringt Ablösung von BND-Präsident ins Gespräch

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SPD-Chef Gabriel brachte eine Ablösung von BND-Präsident Gerhard Schindler ins Gespräch.

Berlin - Die Opposition im Bundestag hat empört auf die Enthüllungen über die Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Geheimdienste reagiert. SPD-Chef Gabriel brachte eine Ablösung von BND-Präsident Gerhard Schindler ins Gespräch.

„Wenn es stimmt, dass der BND-Präsident die geltenden Datenschutzgesetze in Deutschland umgehen wollte, muss er abgelöst werden“, sagt er „Spiegel online“.

Der „Spiegel“ berichtet von einem Dokument des US-Geheimdienstes NSA aus dem Januar, in dem es heißt: „Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienstinformationen zu schaffen.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat inzwischen eingeräumt, dass es selbst eine Spähsoftware des NSA verwendet.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verharmlosung der Ausspähaffäre vor. Die Berichte bestätigten den Eindruck, „dass die Bundesregierung über die massive Grundrechtsverletzung in Deutschland entweder Unwissenheit vortäuscht und ihre Mitwisserschaft verschweigt oder die Geheimdienste außer Kontrolle geraten sind“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montag).

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte „Spiegel online“: „Die Bundesregierung verhält sich wie ein demütiger Messdiener der US-Sicherheitspolitik.“ Die Linke erklärte: „Wenn sich die Regierung weiter jeglicher Aufklärung verweigert, muss von einem Staatsnotstand gesprochen werden.“

dpa

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