Gabriel für bundesweite Volksentscheide

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Volksentscheide gibt es bislang nur in einzelnen Bundesländern - nicht immer sind sie politisch bindend.

Berlin - Die SPD will mit Hilfe von Volksentscheiden die Bevölkerung stärker an politischen Entscheidungen beteiligen. “Alle vier Jahre ein Kreuzchen machen ist doch nicht der Gipfelpunkt der Volksherrschaft."

Das sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel in der “Bild am Sonntag“. "Volksentscheide sind manchmal sogar der einzige Weg, Politik aus ihrer Selbstblockade zu befreien.“ Man werde deshalb mit den anderen Parteien über eine Verfassungsänderung zur Einführung von bundesweiten Volksentscheiden sprechen.

Gabriel sieht Handlungsbedarf unter anderem bei der Bildungspolitik. Kein Bürger verstehe, warum es dem Bund verboten sei, in diesem Bereich mit den Ländern zusammenzuarbeiten. “In den Parlamenten kriegen wir aber keinen Millimeter Bewegung hin, weil niemand Kompetenzen abgeben will“, sagte der SPD-Politiker.

In Bayern hatte sich Anfang Juli eine Mehrheit für ein striktes Rauchverbot ausgesprochen. Am kommenden Sonntag steht in Hamburg eine Abstimmung zur Schulreform an. Auch der unterlegene Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck wirbt für eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung. Für eine Verfassungsänderung braucht die SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

dpa

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