Kritik an Panzerlieferungen nach Katar

Gabriel erwägt "echtes Rüstungsexportgesetz"

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Gabriel distanziert sich von der Lieferung von Leopard-II-Panzern an Katar.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erwägt eine Reform der gesetzlichen Grundlagen für Rüstungsexporte. Gleichzeitig rechtfertigte er die Lieferung von Panzern nach Katar.

"Die Exportbestimmungen selber sind eigentlich klar", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir denken allerdings darüber nach, statt der ganzen Richtlinien ein echtes Rüstungsexportgesetz zu schaffen." Dazu werde eine Expertenkommission eingesetzt.

Gabriel beschrieb seinen Kurs bei den Rüstungsexporten als restriktiv. Die Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen an Staaten außerhalb der Nato seien im Jahr 2014 halbiert worden. "Außerdem haben wir keine Offensivwaffen mehr an Länder wie Saudi-Arabien geliefert." Auch seien die Rüstungsexporte in Entwicklungsländer drastisch reduziert worden, sagte der SPD-Vorsitzende. Vereinbarungen des Verteidigungsministeriums mit europäischen Partnern wie beim Eurofighter könne er allerdings nicht auflösen.

Der Wirtschaftsminister betonte: "Ich habe den Saudis weder Kampfpanzer noch G36-Maschinengewehre geliefert, und ich hätte den Kataris auch keine Leopard-II-Panzer genehmigt. Das hat die CDU/FDP Bundesregierung kurz vor der letzten Bundestagswahl gemacht, und diese Entscheidung konnte ich auch rechtlichen Gründen nicht aufheben."

Aus einer noch unveröffentlichten Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage geht dem Bericht zufolge hervor, dass Deutschland im zweiten Halbjahr 2015 die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von insgesamt 91 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt hat. Gegenüber dem ersten Halbjahr 2015 sei der Exportumfang deutlich zurückgegangen.

Der Gesamtwert der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien habe im Vorjahr allerdings bei 268 Millionen gelegen, was einer Steigerung um knapp 60 Millionen Euro oder 28 Prozent im Vergleich zu 2014 entspreche. Die weitere Entwicklung in Saudi-Arabien werde aber genau verfolgt und bei der Genehmigungspraxis berücksichtigt, zitieren die Funke-Zeitungen aus dem Schreiben des Wirtschaftsministeriums.

"Rüstungsexportgesetz ohne Exportverbote ist Nullnummer"

Die Grünen-Wehrexpertinnen Agnieszka Brugger und Katja Keul begrüßten Gabriels Ankündigung für ein Rüstungsexportgesetz, äußerten aber zugleich Zweifel. "Endlich schließt sich der Wirtschaftsminister unserer Idee an, ein verbindliches Rüstungsexportgesetz in Angriff zu nehmen", erklärten beide in Berlin. Allerdings müsse Gabriel erst beweisen, "dass es sich bei dieser wichtigen Ankündigung nicht wieder nur um eine PR-Offensive in eigener Sache handelt".

Ein "Rüstungsexportgesetz ohne Exportverbote ist eine Nullnummer", erklärte der Linken-Außenpolitiker Jan van Aken. Mindestens müsse ein vollständiges Verbot für den Export von Kleinwaffen in dem Gesetz verankert werden, forderte er in Berlin. Sonst würde nur "die hemmungslose Rüstungsexportpolitik gesetzlich verankert".

dpa

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