Gabriel: Euro-Paket nur mit Finanzmarktsteuer

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Die SPD will dem Euro-Rettungsprogramm im Bundestag nach den Worten ihres Parteichefs Sigmar Gabriel nur zustimmen, wenn die Regierung auch eine Finanzmarktsteuer auf den Weg bringt.

Berlin - Die SPD will dem Euro-Rettungsprogramm im Bundestag nach den Worten ihres Parteichefs Sigmar Gabriel nur zustimmen, wenn die Regierung auch eine Finanzmarktsteuer auf den Weg bringt.

Gabriel sagte der “Bild“-Zeitung (Montag): “Natürlich wollen und müssen wir den Euro stabilisieren. Aber die Zocker und Spekulanten müssen die Kosten tragen, nicht die Steuerzahler.“ Es sei “unfassbar“, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle eine europäische Finanzmarktsteuer verweigerten. Gabriel: “Bis zu 20 Milliarden Euro gehen Deutschland damit jährlich verloren. Geld, das wir dringend bräuchten, um die Eurokrise zu meistern und Schritt für Schritt die Schulden abzuzahlen.“

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Peter Friedrich, warnte am Montag im Deutschlandfunk vor einer ideologisch geprägten Debatte über die Einführung einer Finanztransaktions- Steuer. “Sie ist weder Allheilmittel noch Teufelszeug, sondern eine Möglichkeit, im Derivate-Handel ein bisschen den Risikohunger der Spekulanten einzudämmen.“ Die Steuer müsse aber weltweit eingeführt werden, sonst wäre sie “völlig sinnlos.“

Zuvor hatte sich der CSU- Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am Sonntag “ohne Wenn und Aber“ für eine solche Abgabe ausgesprochen. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der “Rheinischen Post“ (Montag) vor der Bundestags-Entscheidung über das Rettungspaket für die Euro-Zone: “Ich will Merkel in Europa kämpfen sehen, für eine europäische Finanztransaktionssteuer. Mit ihrem permanenten Abwarten, Zögern und Verhindern gefährdet sie die Zukunft Europas.“

dpa

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