Gabriel: Geheimvertrag einmaliger und dreister Vorgang

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Sigmar Gabriel: Geheimvertrag einmaliger und dreister Vorgang.

Berlin - Als bislang einmaligen Vorgang hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Zusicherungen der Koalition an die Energiekonzerne bei den längeren Atomlaufzeiten kritisiert.

 “Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung die Sicherheit der Bevölkerung so dreist verkauft“, sagte er am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. “Der Geheimvertrag zwischen der Bundesregierung und den vier Atomkonzernen zeigt: Merkel, Westerwelle und Röttgen vertreten nicht das Gemeinwohl, sondern die Interessen der vier Energie- Monopolisten.“

Wer alte Atomkraftwerke länger laufen lassen, die erforderliche Nachrüstung bei der Sicherheitstechnik aber nicht bezahlen wolle, verstoße gegen Recht, Gesetz und Verfassung. “Diese Bundesregierung ist ein Sicherheitsrisiko“, sagte der frühere Umweltminister weiter.

dpa

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