Gabriel: "Ja" zum Haushalt von Integrationspaket abhängig

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Sigmar Gabriel macht klar: "Ohne Integrationspaket kann die SPD dem Haushalt gewiss nicht zustimmen".

Berlin - Die SPD macht ihre Zustimmung zum Bundeshaushalt 2017 von der Auflage eines Integrationspakets für Flüchtlinge abhängig.

„Sprachförderung, Schulen und Kitas bauen, Lehrer und Erzieher einstellen, Ausbildung und Qualifizierung fördern: Das alles müssen wir jetzt anpacken“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel der „Bild am Sonntag“. „Das Geld dafür wird die SPD in den jetzt beginnenden Beratungen zum Haushalt 2017 einfordern. Ohne Integrationspaket kann die SPD dem Haushalt gewiss nicht zustimmen.“

Entsprechend hatte sich zuvor schon Generalsekretärin Katarina Barley in der „Rheinischen Post“ (Samstag) geäußert. Gabriel hatte auch ein offensichtlich vorwiegend auf Deutsche zielendes Sozialpaket gefordert, mit Kita- Plätzen für alle, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und einer Aufstockung kleiner Renten. Dafür war er von den anderen Parteien kritisiert worden.

Mit Blick auf das Integrationspaket argumentierte Gabriel, dass Dank der guten Wirtschaftslage das nötige Geld vorhanden sei. Den Koalitionspartner kritisierte er: „Man kann sich nicht wie die CDU monatelang dafür feiern lassen, wie weltoffen und hilfsbereit man war, die Grenzen für eine Million Flüchtlinge zu öffnen - und dann kein Geld für die Integration bereitstellen.“ In Richtung Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fügte er hinzu: „Aus dem schönen Satz „Wir schaffen das“, muss der Satz werden „Wir machen das“.“

dpa

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