Gabriel: Merkel soll Koalition auflösen

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Debatte zum Atomausstieg zur Abrechnung mit der Politik von Kanzlerin Angela Merkel genutzt und Neuwahlen gefordert.

Merkel betreibe nur noch eine “Stop-and-Go“-Politik zum puren Machterhalt. Mit Blick auf die geplanten Steuersenkungen sagte Gabriel am Donnerstag im Bundestag, die CDU-Chefin verteile wie ein Räuberhauptmann auf der Lichtung ihre Beute. Gabriel empfiehl der Kanzlerin, die Koalition aufzulösen: “Hören Sie einfach auf. Das wäre der beste Neustart für unser Land.“ Der SPD-Vorsitzende warf der Bundesregierung vor, sich beim Atomausstieg mit fremden Federn zu schmücken. “Dieser Ausstieg ist unser Ausstieg“, sagte er mit Blick auf den ursprünglichen Beschluss von Rot-Grün vor gut zehn Jahren. Dafür hätten sich SPD und Grüne von der Union immer “Häme, Verleumdung, Beleidigung und Diffamierung“ anhören müssen. Noch vor einem halben Jahr hätten Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Atomkonzernen bis zu 14 Jahre längere Laufzeiten für die Atommeiler geschenkt. Erst Fukushima habe die Regierung zur Kehrtwende zu rot-grüner Politik gezwungen: “Das ist ein großer Tag der Genugtuung“, sagte Gabriel.

dpa

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