Gabriel: FDP auf Niveau der Tierschutzpartei

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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht das dramatische Ergebnis der FDP bei der Berlin-Wahl als Denkzettel für deren euroskeptischen Kurs.

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht das dramatische Ergebnis der FDP bei der Berlin-Wahl als Denkzettel für deren euroskeptischen Kurs.

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Die FDP habe merken müssen, dass sich die Menschen nicht für dumm verkaufen ließen und “dass man mit einer platten Anti-Europa-Politik in Deutschland keine Wahlen gewinnt“, sagte Gabriel am Montag in Berlin. “Mit dieser Strategie sind Herr Rösler und Herr Lindner jetzt ungefähr auf dem Niveau der Tierschutzpartei in Berlin angekommen“, sagte Gabriel. Die FDP war auf 1,8 Prozent gekommen, die Tierschutzpartei auf 1,5 Prozent.

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Die schwarz-gelbe Koalition sieht Gabriel am Ende. “Die werden, glaube ich, nicht mehr zueinander finden.“ Er zollte Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit für seinen Wahlsieg großen Respekt. Zum dritten Mal den Wählerauftrag zu bekommen und stärkste Kraft zu werden, “das ist nun wahrlich keine Selbstverständlichkeit“. Man solle trotz der Einbußen nicht gering schätzen, was es bedeute, in schwierigen Zeiten eine Stadt wie Berlin so lange zu regieren. Die SPD hatte am Sonntag 2,5 Punkte verloren und 28,3 Prozent erreicht. Sie kann mit den Grünen oder der CDU koalieren.

Gabriel bekräftigte mit Blick auf die Euro-Krise das Eintreten der SPD für eine Steuer auf Finanzgeschäfte, “damit die Spekulanten mitbezahlen, für das, was sie angerichtet haben“. Die SPD sei seit Monaten für einen Teilerlass der Schulden Griechenlands. Aber statt Polemik zu verbreiten, müsse das Ganze von einem ehrgeizigen Wirtschaftsprogramm für Athen flankiert werden.

dpa

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