NSU-Prozess in München

Gabriel: Das ist mir "unbegreiflich"

+
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel

Berlin - Sigmar Gabriel ist das Verhalten der Landes- und Bundesregierung im Bezug auf den NSU-Prozess in München "unbegreiflich". Vor allem von einer Politikerin erwartet er ein baldiges Eingreifen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die bayerische Landes- und die Bundesregierung aufgefordert, sich in den Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess in München einzuschalten. „Es ist mir unbegreiflich, dass weder die bayerische Landesregierung noch die Bundesjustizministerin (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP) hier eingreifen“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. „Wie viele Stühle im Saal stehen oder ob statt dem "Vorwärts" nun "Hürriyet" im Saal zuhört, dürfte wohl kaum die Unabhängigkeit des Gerichts beeinflussen.“ Die SPD-Zeitung „Vorwärts“ werde ihren erhaltenen Platz abtreten, wenn das Gericht das akzeptiere.

Türkische Medien hatten innerhalb der Anmeldefrist zum Prozess keinen Platz abbekommen, obwohl acht der zehn Opfer der Neonazi-Mordserie türkischer Herkunft waren. Der Prozess beginnt am 17. April.

Alles Infos zum NSU-Prozess in München

dpa

Meistgelesene Artikel

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Berlin -  Seine „Ruck-Rede“ bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Bürger zu Reformen auf. Nun ist der Altbundespräsident im …
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

München - 2017 steht in Deutschland eine Bundestagswahl an. Seit heute steht das Datum fest, an wann die deutschen Bürger den neuen Bundestag wählen.
Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion