Gabriel für Spitzensteuer "Richtung 50 Prozent"

+
Sigmar Gabriel forderte Reiche zu "sozialem Patriotismus" auf. 

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich am Samstag bei einem Landesparteitag der Berliner SPD für einen höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen.

Der höchste Satz innerhalb des normalen Steuersystems, also ohne die sogenannte Reichensteuer, müsse von derzeit 42 Prozent “Richtung 50 Prozent gehen, aber später anfangen“, sagte Gabriel. Wohlhabende forderte Gabriel zu einem “sozialen Patriotismus“ auf. Mehreinnahmen sollten ausschließlich in die Bildung gesteckt werden.

Zugleich kritisierte Gabriel eine fehlende Führung durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Sparpaket der Bundesregierung bestehe mit Blick auf Wirtschaft und Gutverdienende aus “Luftbuchungen“. Gekürzt werde bei Arbeitslosen, Hartz-IV-Empfängern, Rentnern, Städten und Gemeinden. “Das sind diejenigen, von denen Frau Merkel meint, sie hätten über ihre Verhältnisse gelebt“, kritisierte Gabriel unter dem Beifall der knapp 230 Delegierten. “Wenn man spart, darf man nicht die Schere zwischen Arm und Reich vergrößern“.

Steuersenkungen: Wer davon profitiert

Steuersenkungen: Wer davon profitiert

In diesem Zusammenhang merkte Gabriel selbstkritisch als “größten Fehler“ der SPD an, dass dieses auch nicht in ihrer Regierungszeit gelungen sei. “Wir haben das Auseinanderdriften von Arm und Reich auch nicht stoppen können.“ Mit einer Ausweitung der Leih- und Zeitarbeit sei diese Entwicklung sogar “rasant vorangebracht“ worden. Gabriel forderte ein nachhaltiges und ökologisches Sparen, aber zugleich Investitionen in die mittelständische Privatwirtschaft.

Mit Blick auf den Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) zeigte er Verständnis für die Kritik der USA am strikten Sparkurs der Bundesregierung. “Wir müssen gleichzeitig investieren, zuallererst in Bildung.“ Merkel habe sich durch ihren Kurs in Europa isoliert. “Kein Kanzler hat das deutsch-französische Verhältnis so ruiniert wie Angela Merkel.“

Deutlich grenzte sich Gabriel aber auch von der Linken ab, der er bei der Bewältigung der Finanzkrise “Neo-Nationalismus“ vorwarf. Eine Stabilisierung könne nicht mehr nur national gelingen. Koalitionen würden in der SPD immer noch “nach Inhalten und nicht nach Grundrechenarten“ gemacht. “Solange ich Parteivorsitzender bin, machen wir keine Koalition mit Alt-Stalinisten und Leuten, die nachträglich die Mauer rechtfertigen“, betonte Gabriel. “Die leben nicht im Osten, sondern im Westen“, fügte er mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen hinzu.

dpa

Meistgelesene Artikel

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Berlin -  Seine „Ruck-Rede“ bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Bürger zu Reformen auf. Nun ist der Altbundespräsident im …
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Obamas Abschied: Liebeserklärung an Michelle

Chicago - Obama geht - mit emotionalen, aber eher stillen Tönen. Der scheidende Präsident erinnert seine Landsleute noch einmal an das, was ihm …
Obamas Abschied: Liebeserklärung an Michelle

Kommentare