Verzicht auf Kommissarposten

Schulz soll Chef des Europaparlaments bleiben

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Zwei, die sich gut verstehen: Martin Schulz und Sigmar Gabriel.

Berlin/Brüssel - Im Streit um die EU-Spitzenposten pocht die SPD nicht mehr auf einen Kommissar-Posten in Brüssel und macht so den Weg für eine Paketlösung frei. Die Kanzlerin unterstützt die Pläne.

„Die SPD wird einen Kommissar der Union akzeptieren - sofern Martin Schulz zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt wird“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Freitag „Spiegel Online“. Die Sozialdemokraten wollen einen Kommissar der Union aber nur mittragen, wenn Schulz zum Parlamentschef gewählt wird, bevor Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident feststeht. „Die Wahl Junckers zum Kommissionspräsidenten und die Wahl von Schulz sollten verknüpft werden“, sagte Gabriel. "Wir brauchen angesichts der Herausforderungen in Europa eine starke Achse Juncker/Schulz", so Gabriel. Der Sozialdemokrat ist bislang schon EU-Parlamentspräsident.

Grund für das Einlenken dürfte die Sorge ein, dass Schulz beim Postenstreit am Ende womöglich leer ausgegangen wäre. Zuvor hatte die Union ausgeschlossen, dass er Vizepräsident der EU-Kommission werden kann. Damit dürften die Chancen von Günther Oettinger (CDU) steigen, Kommissar in Brüssel zu bleiben.

Die europäischen Sozialdemokraten mit Schulz als Spitzenkandidaten waren bei der Europawahl im Mai der von Jean-Claude Juncker angeführten Europäischen Volkspartei (EVP) unterlegen, weshalb Juncker das Amt des Kommissionspräsidenten für sich beansprucht. Schulz hatte noch am Mittwoch Anspruch auf eine herausgehobene Rolle in der künftigen EU-Kommission erhoben.

Regierung bestätigt Koalitionsabsprachen

Union und SPD haben sich nach Regierungsangaben über eine gemeinsame Haltung zur Besetzung von EU-Spitzenposten abgesprochen. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte am Freitag in Berlin entsprechende Gespräche zwischen den Parteichefs. Die Äußerung Gabriels "gibt den Stand der Gespräche in der Bundesregierung wieder", sagte dazu Seibert. Allerdings müsse nun abgewartet werden, "wie sich im Europäischen Parlament die Wahl zum Parlamentspräsidenten gestaltet".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist demnach aber offensichtlich bereit, sich für die Wahl von Schulz einzusetzen. Die Kanzlerin werde im Sinne der von den deutschen Parteichefs geführten Gespräche auch "im positiven Tenor" Gespräche mit den deutschen Abgeordneten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) führen, sagte Seibert. Merkel setzt sich dafür ein, dass der EVP-Spitzenkandidat Juncker aus Luxemburg trotz Widerständen vor allem aus Großbritannien neuer Kommissionspräsident wird.

Die Besetzung der neuen EU-Kommissionsspitze soll auf dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs kommende Woche in Brüssel zur Sprache kommen. Neben den Personalfragen wird es dabei laut Seibert aber auch um thematische Schwerpunkte der künftigen Kommissionsarbeit gehen.

dpa/afp

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