Gabriel: Westerwelle vergleicht SPD mit SED

Augsburg  - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) einen indirekten Vergleich der SPD mit der SED vorgeworfen.

„Etwas skandalöseres habe ich in den letzten Jahren nicht gehört, als diesen Vergleich mit der SED“, sagte Gabriel am Samstagabend vor dem Bundesparteitags in Augsburg. Westerwelle hatte zuvor auf einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP gesagt, das SPD-Wahlkampfmotto „Das Wir gewinnt“ erinnere ihn an das frühere SED-Motto „Vom Ich zum Wir“. „Unter dem Motto "Vom Ich zum Wir" verloren bis 1960 in der damaligen DDR 400 000 Bauern ihre Eigenständigkeit, 15 000 Bauern flohen in den Westen, 200 wählten den Freitod“, sagte der Spitzenkandidat der NRW-FDP für die Wahl.

„Es besorgt mich dieses Maß an mangelndem Geschichtsbewusstsein, dass wir schon vergessen haben, was passiert, wenn das Kollektiv Vorrang hat vor der einzelnen Persönlichkeit“, betonte Westerwelle. Gabriel verurteilte dies scharf: „Offensichtlich hat er Schiss. So äußert sich nur einer, der genau weiß, dass die Egoisten am 22. September abgewählt werden.“ Sozialdemokraten seien vom DDR-Regime verfolgt worden. Die SPD will das „Wir“ im Bundestagswahlkampf in den Fokus stellen und gegen ein Auseinanderdriften der Gesellschaft kämpfen.

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirbt für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, eine Solidarrente von monatlich 850 Euro für langjährige Beitragszahler sowie für einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent. Zudem will er bundesweit eine Mietenbremse einführen.

dpa

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