Gaddafi will von EU Geld zum Stopp illegaler Einwanderung

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Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi will von der EU Geld zum Stopp illegaler Einwanderung.

Rom - Der libysche Revolutionsführer Muammar al- Gaddafi hat von der Europäischen Union mindestens fünf Milliarden Euro pro Jahr zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung aus Afrika gefordert.

Libyen sei ein Einfallstor für unerwünschte Einwanderer nach Europa, sagte Gaddafi laut italienischen Medienberichten am Montagabend bei einem Besuch in Rom. Die EU wollte sich zu der Forderung nicht äußern. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Dienstag in Brüssel: “Wir haben die Presseberichte gesehen. Wir können die Erklärungen von Herrn Gaddafi nicht kommentieren.“

Der Machthaber aus Tripolis betonte weiter, es liege ganz im Interesse Europas auf seine Forderungen einzugehen. Sonst könne der Kontinent zu einem zweiten Afrika werden. Anlass des Gaddafi-Besuchs in Italien, der am Dienstag endete, war der zweite Jahrestag eines Freundschaftsabkommens beider Länder.

Politiker und ihre Affären

Politiker und ihre Affären

Die Hilfsorganisation “Pro Asyl“ mahnte dagegen, zwischen Europa und einer menschenverachtenden Diktatur könne es keine Partnerschaft geben. “Das Anbiedern an Gaddafi, die Millionenbeträge aus Brüssel, die bereits für die Fluchtabwehr nach Libyen geflossen sind, und die Tatenlosigkeit der EU angesichts der Völkerrechtsbrüche Italiens gehören zu den widerlichsten Aspekten europäischer Flüchtlingspolitik“, sagte Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl. Die italienische Küstenwache habe allein zwischen Mai und Dezember 2009 über 1400 Bootsflüchtlinge in die Haftlager von Gaddafi zurückverfrachtet.

Die seit Mitte 2009 von Rom praktizierte und von Tripolis geduldete Ausländerpolitik der direkten Abschiebungen hatte bereits mehrfach international Kritik ausgelöst. Laura Boldrini, italienische Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR), hatte bereits am Montag auf das Problem der Migranten hingewiesen, die weiterhin aus Nordafrika übers Meer nach Italien kämen und meist noch auf See direkt wieder zurückgeschickt würden, um all zu oft in Libyen zu verschwinden. Die libysche UNHCR-Vertretung war Anfang Juni auf Geheiß von Tripolis geschlossen worden.

Auch Amnesty International hatte den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi aufgefordert, Gaddafi auf die Menschenrechtsverletzungen in Libyen anzusprechen.

dpa

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