Am Tag nach dem Karlsruher Urteil

Gauck hat ESM-Gesetze unterzeichnet

+
Bundespräsident Joachim Gauck hat einen Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt unterzeichnet.

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat einen Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt unterzeichnet.

Das teilte das Präsidialamt am Donnerstag in Berlin mit. Gauck hatte nach der Verabschiedung der Gesetze in Bundestag und Bundesrat Ende Juni mit der Unterschrift gewartet, bis über die Eilanträge von Euro-Kritikern in Karlsruhe entschieden war.

Zu den von Gauck ausgefertigten Gesetzen gehören auch die Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag, zum Fiskalvertrag und zur Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil vom Mittwoch die Voraussetzungen für die Ausfertigung geschaffen, betonte das Amt.

Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

Damit der ESM-Vertrag völkerrechtlich in Kraft treten kann, müssen aber auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt sein, heißt es weiter. Hierfür werde die Bundesregierung - wie von ihr angekündigt - Sorge tragen.

Die Karlsruher Richter hatten am Mittwoch grünes Licht für den dauerhaften Rettungsschirm ESM gegeben, aber Auflagen gemacht. So muss völkerrechtlich verbindlich festgelegt werden, dass die deutsche Haftung auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt - sofern der Bundestag keine andere Entscheidung trifft. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker will den ESM im Oktober starten lassen.

dpa

Meistgelesene Artikel

Donald Trumps Melania: Ist sie eifersüchtig auf Ivanka?

Washington - Seit Freitag ist Melania Trump die "First Lady" der Vereinigten Staaten von Amerika. Beim Inauguration Day unterlief ihr aber die eine …
Donald Trumps Melania: Ist sie eifersüchtig auf Ivanka?

Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Washington - In seiner Antrittsrede am Freitag hat der neue US-Präsident Donald Trump das amerikanische Volk in den Mittelpunkt gestellt. Hier Trumps …
Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Kommentare