Gauck kritisiert Sparpaket

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Der Kandidat von SPD und Grünen für das Bundespräsidentenamt, Joachim Gauck, kritisiert das Sparpaket der Bundesregierung.

Passau - Der Kandidat von SPD und Grünen für das Bundespräsidentenamt, Joachim Gauck, hat Kritik am Sparpaket der Bundesregierung geübt. Was Gauck ärgert:

“Es darf nicht sein, dass der obere Teil der Gesellschaft vom Sparen unberührt bleibt. Höhere Steuern dürfen kein Tabu sein“, wird Gauck in der “Passauer Neuen Presse“ zitiert. Am Sparen führe zwar kein Weg vorbei, doch es sei eine kritische Debatte über die Art und Weise notwendig, betonte er. “Auch bei den Sozialtransfers muss gespart werden, aber gerade dort darf nicht hauptsächlich gespart werden“, sagte Gauck den Angaben zufolge.

Zugleich distanzierte er sich von “politischer Propaganda“, wonach der Sozialstaat von dem Sparpaket platt gemacht würde. “Das ist Schwarzmalerei und Angstpolitik“, wird er zitiert.

Obwohl von SPD und Grünen als Kandidat für das Bundespräsidentenamt ins Rennen geschickt, machte Gauck deutlich, dass er nicht in allen Belangen mit den beiden Oppositionsparteien übereinstimme. Grünen und Sozialdemokraten könnte es missfallen, dass er den Wert der Freiheit so betone. Jemand, der aus der Arbeiterbewegung komme, lege verständlicherweise mehr Wert auf Solidarität, sagte Gauck. Für ihn jedoch sei die Freiheit in einem demokratischen Staat Grundvoraussetzung.

apn

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