Gauck mahnt soziale Gerechtigkeit beim Sparen an

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Präsidentsschaftskandidast Joachim Gauck.

Düsseldorf/Osnabrück - Der Präsidentschaftskandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, hat soziale Gerechtigkeit beim Sparen angemahnt. Die Besserverdiener, so Gauck, sollten beim Sparpaket mehr herangezogen werden.

“Wenn gespart wird, kann es nicht angehen, dass es die einen, die tatsächlich wirtschaftliche Probleme haben, deutlich trifft, und die anderen, denen es vielleicht kaum wehtut, weniger oder gar nicht herangezogen werden“, sagte Gauck der “Rheinischen Post“ (Samstag).

Wer am unteren Rand der Gesellschaft lebe, spüre den Wegfall des Heizkostenzuschusses sofort. “Würde es den Verlust von Lebensqualität bedeuten, wenn man im oberen Segment ein bisschen mehr wegnimmt?“, fragte Gauck. Auf die Frage, ob er selbst bereit sei, mehr Steuern zu zahlen, antwortete Gauck: “Ja. Nicht mit Begeisterung, aber als Bürger ist es für mich selbstverständlich, dass ich einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit leiste. Das Sparpaket ist ja kein Selbstzweck, es geht um die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.“

Gauck sprach sich dafür aus, die teilweise Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz aufrecht zu erhalten. “Wenn der Verfassungsschutz bestimmte Personen oder Gruppen innerhalb dieser Partei observiert, wird es dafür Gründe geben.“ Der Verfassungsschutz arbeite nicht im luftleeren Raum, sondern befolge einen gesetzlichen Auftrag, sagte Gauck. “Er ist nicht eine Vereinigung von Leuten, die neben unserem Rechtsstaat existiert und Linke verfolgt.“

In einem Interview der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte Gauck, in Deutschland bestehe das Risiko, “dass sich unsere Gesellschaft in Konsumenten und Bürger auftrennt“. Viele würden zwar wählen, “aber nur zwischen Konsumartikeln, nicht mehr zwischen Parteien und politischen Ideen“.

Der langjährige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde regte Demokratie-Unterricht in Schulen an und plädierte für Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. “Wir sollten häufiger Bürger um ihre Meinung fragen.“ Dies könne dann “natürlich bedeuten, dass die Bürger wählen, was die Politik nicht will“.

dpa

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