Entscheidung von Karlsruhe aufhalten

Gauweiler: Eilantrag gegen Rettungsschirm

+
Peter Gauweiler.

München - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler schießt mit einem neuen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne der EZB. Er will den Ankauf von Staatsanleihen aufhalten.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler schießt mit einem neuen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer. Gauweiler erklärte am Sonntag in München, „ohne Rücknahme der undemokratischen Selbstermächtigung der Europäischen Zentralbank“ dürfe der dauerhafte Rettungsschirm ESM nicht in Kraft treten. Dem Bundespräsidenten solle es so lange untersagt werden, den Vertrag zu unterschreiben.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

Sollte das Bundesverfassungsgericht nicht mehr bis Mittwoch über den Eilantrag entscheiden können, verlangt Gauweiler, dass das für diesen Tag angekündigte Urteil zu früheren Eilanträgen gegen den ESM und den Fiskalpakt verschoben wird und eine neue mündliche Verhandlung angesetzt wird. Mit dem Schritt der EZB sei eine völlig neue Situation für die Beurteilung des ESM entstanden. Das Gesamtrisiko für den Bundeshaushalt sei völlig unkalkulierbar geworden, argumentiert Gauweiler, der schon mehrfach als Kläger gegen Eurorettungsmaßnahmen aufgetreten ist.

dapd

Meistgelesene Artikel

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Berlin -  Seine „Ruck-Rede“ bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Bürger zu Reformen auf. Nun ist der Altbundespräsident im …
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

München - 2017 steht in Deutschland eine Bundestagswahl an. Seit heute steht das Datum fest, an wann die deutschen Bürger den neuen Bundestag wählen.
Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

Kommentare