GBW-Streit: Söder und Opposition tief im Clinch

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Markus Söder wird der Lüge bezichtigt.

München - Der Streit zwischen Finanzminister Markus Söder (CSU) und der Opposition über die Zukunft von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW wird immer lauter. Der Ton verschärft sich zunehmend.

Söder sei der Lüge überführt, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-SPD, Harald Güller, am Freitag in München. Bislang habe Söder argumentiert, die EU-Kommission verbiete, dass der Freistaat der BayernLB die GBW abkauft. Doch dies sei eindeutig falsch.

Söder wies die Attacken Güllers zurück und griff im Gegenzug die SPD scharf an. „Wir lassen uns von dem ganzen Krakele nicht beeindrucken“, sagte er. Die EU-Kommission habe noch keine endgültige Stellungnahme abgegeben - deshalb sei die Aussage, der Freistaat könne die GBW kaufen, falsch. Und wettbewerbsrechtlich sei es eben nicht im Sinne der Kommission, wenn der Freistaat die GBW kaufe.

Söder bekräftigte, der Freistaat werde jetzt wie geplant Exklusivgespräche mit den Kommunen über den GBW-Verkauf führen. Die SPD dagegen betreibe Wahlkampf auf dem Rücken der Mieter. „Die SPD entwickelt sich zunehmend zu einer Belastung für einen seriösen Verkaufsprozess der GBW“, kritisierte der Finanzminister. Es sei schade, wenn nun Begriffe wie Lüge und Erpressung benutzt würden.

Söder hatte eine Übernahme der 33 000 GBW-Wohnungen durch den Freistaat bereits „ganz klar“ ausgeschlossen. Denn „die EU-Kommission verbietet, dass der Freistaat die Wohnungen kauft“, hatte er im Januar argumentiert. „Das wäre linke Tasche, rechte Tasche.“

Güller betonte nun, Söder könne eine Übernahme der Wohnungen nicht von vornherein ablehnen. „Er muss seiner sozialen Verantwortung gerecht werden und den Kauf der Wohnungen sorgfältig prüfen.“

Auch der Landesexperte der Grünen, Eike Hallitzky, betonte: „Die bisherige Strategie von Söder, sich einfach hinter der EU-Kommission zu verstecken, ist jedenfalls krachend gescheitert.“ Es werde nunmehr offenkundig, „dass der Finanzminister in der Vergangenheit Nebelkerzen geworfen hat, anstatt endlich dafür zu sorgen, dass eine tragfähige Lösung für die Mieterinnen und Mieter gefunden wird“.

Die GBW besitzt 33 000 Wohnungen in München, Nürnberg, Regensburg, Würzburg, Aschaffenburg und einigen anderen bayerischen Gemeinden. Die Landesbank hält 92 Prozent der GBW-Anteile. Sie muss diese aber nun auf Anordnung der EU verkaufen, um einen Teil der Staatshilfe zurückzuzahlen, mit der sie vor der Pleite gerettet worden war.

dpa

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