Forderung: Kitas statt Betreuungsgeld

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Das geplante Betreuungsgeld hat immer mehr Gegner.

München - Der Gegenwind gegen das geplante Betreuungsgeld wird stärker. Immer mehr Kritiker fordern jetzt, das Geld besser in den Ausbau von Kindertagesstätten zu investieren.

„Wenn wir die Frauenerwerbstätigkeit erhöhen und die Rückkehr von Frauen in den Beruf erleichtern wollen, sollten wir nicht die Betreuung von Kindern zu Hause vergüten, sondern den Ausbau von Kita-Plätzen fördern“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Passauer Neuen Presse“. Auch in der CDU wächst die Kritik.

Das von der CSU initiierte Betreuungsgeld soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen. Dafür sind im ersten Jahr 400 Millionen und ab 2014 je 1,2 Milliarden Euro eingeplant. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag über ihren Sprecher Steffen Seibert ausrichten lassen, die politische Entscheidung in der Koalition sei gefallen - zugunsten des Betreuungsgeldes. Auch die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer (CDU), betonte in der „Rheinischen Post“: „Nachdem sowohl die CDU als auch der Koalitionsausschuss die Einführung eines Betreuungsgeldes beschlossen haben, geht es jetzt nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie.“

Nach Berechnungen der „Financial Times Deutschland“ könnte das Betreuungsgeld allerdings teurer werden als geplant. Eltern von rund 1,1 Millionen Kindern könnten den Berechnungen zufolge die geplante Barzahlung in Anspruch nehmen - rund 445.000 mehr, als in den Kalkulationen der Regierung vorgesehen. Grund hierfür sei, dass nicht genügend Betreuungsplätze zur Verfügung stünden. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) gehe daher von Kosten in Höhe von rund zwei Milliarden Euro jährlich aus, schreibt das Blatt.

Opposition will Geld in Ausbau der Kinderbetreuung stecken

Oppositionspolitiker sprachen sich dafür aus, das vorgesehene Geld lieber in den Kita-Ausbau zu stecken. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linken, Diana Golze, bezeichnete das Betreuungsgeld als „teuren Unsinn“. Und auch Grünen-Chef Cem Özdemir beklagte, das Betreuungsgeld sabotiere den notwendigen Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen. Er forderte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) auf, den Ausbau von Kita-Plätzen voranzubringen, „statt sich in dieses faule Ei zu verbeißen“. Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig appellierte in der „Rheinischen Post“ an Merkel, die Pläne zu kippen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, verwies darauf, dass zur Erfüllung des Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung bis zum August 2013 noch über 200.000 Plätze fehlten. Bund, Länder und Gemeinden müssten sich daher auf diesen „organisatorischen und finanziellen Kraftakt“ konzentrieren. Dies sei wichtiger, als zum jetzigen Zeitpunkt zusätzliche Finanzmittel in Milliardenhöhe in ein Betreuungsgeld zu investieren.

Kritik in der CDU wächst

Am Wochenende hatte sich eine Gruppe von 23 CDU-Abgeordneten in einem Schreiben an Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) gegen das Vorhaben ausgesprochen. Wie das „Hamburger Abendblatt“ weiter berichtete, schloss sich am Dienstag auch der Hamburger CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke den Kritikern an. Klimke kritisierte demnach, dass das Betreuungsgeld in der geplanten Form gerade für einen großstädtischen Wahlkreis wie seinen eine Fehlsteuerung von Sozialleistungen bedeute.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß, der ebenfalls zu der Gruppe der Unterzeichner gehört, verteidigte den parteiinternen Widerstand gegen das Erziehungsgeld. „Eine solche Frage muss in der Fraktion auch ausdiskutiert werden“, sagte Weiß im Deutschlandfunk. Eine Barauszahlung wäre „eine falsche Botschaft“. Stattdessen plädierte Weiß dafür, das Geld in einen Rentenanspruch für die Eltern fließen zu lassen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), brachte eine Verschiebung des Betreuungsgelds ins Gespräch. Er könne sich vorstellen, die Leistung zu beschließen, sie aber später als jetzt geplant auszuzahlen, sagte Barthle der Berliner „tageszeitung“.

Döring machte deutlich, dass die FDP kein Veto einlegen würde, wenn das Vorhaben begraben würde. „Wenn die Union dieses Projekt aufgibt, werden wir nicht im Wege stehen“, sagte er. Die Union müsse sich klar darüber werden, was sie wolle.

dapd

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