Geld für Reformen:

EU verspricht Ukraine weitere 1,8 Milliarden Euro

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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und EU-KOmmissions-Chef Jean-Claude Juncker in Riga.

Riga - Die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine soll EU-Finanzhilfen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro erhalten. Ein erster Teilbetrag in Höhe von 600 Millionen Euro könne ausgezahlt werden, sobald das ukrainische Parlament die Übereinkunft ratifiziert hat.

„Dem Land dabei zu helfen, eine moderne, stabile und florierende Wirtschaft zu werden, ist eine der wichtigsten Aufgaben, mit denen Europa heute konfrontiert ist“, sagte EU-Kommissar Valdis Dombrovskis am Freitag in Riga zur Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung. Ein erster Teilbetrag in Höhe von 600 Millionen Euro könne ausgezahlt werden, sobald das ukrainische Parlament die Übereinkunft ratifiziert habe. Diese knüpft die Finanzhilfen an weitreichende Reformzusagen. Das Europäische Parlament hat dem Hilfsprogramm bereits zugestimmt.

Die Ukraine steht wegen des monatelangen Bürgerkriegs zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten im Osten des Landes am Rande eines Staatsbankrottes. Die Aufständischen haben im Osten weiterhin wichtige Industriestandorte unter ihrer Kontrolle.

Das frische EU-Geld soll aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU kommen und in Form mittelfristiger Darlehen fließen. Sie sollen eine Laufzeit von bis zu 15 Jahren haben und in drei Tranchen ausgezahlt werden. Die EU hatte der Ukraine bereits 2010 und 2014 sogenannte Makrofinanzhilfen in Höhe von insgesamt 1,61 Milliarden Euro bewilligt.

Amnesty: Im Ukraine-Konflikt foltern beide Seiten Gefangene

Amnesty International wirft beiden Konfliktparteien in der Ostukraine Folter von Gefangenen vor. Für die fast täglich begangenen Kriegsverbrechen von prorussischen Separatisten und prowestlichen Kämpfern lägen „überwältigende Beweise“ vor, teilte die Menschenrechtsorganisation am Freitag in London mit. Ehemalige Gefangenen seien deren Aussagen zufolge die Knochen gebrochen worden, man habe sie mit Elektroschocks gequält, über Tage nicht schlafen lassen, zum Schein hingerichtet und ihnen dringend notwendige medizinische Hilfe verweigert.

Amnesty hat nach eigenen Angaben 33 frühere Gefangene beider Seiten befragt. Ihre Aussagen seien „übereinstimmend und grauenvoll“, hieß es in der Mitteilung. Zudem hätten Röntgenbilder, Fotos, fehlende Zähne und Narben sowie Krankenhausakten die Darstellungen bestätigt. Die Befragten seien teils von Separatisten, teils von ukrainischen Vollzugsbehörden und vom ukrainischen Geheimdienst SBU gefangen gehalten und gefoltert worden.

Zudem habe Amnesty von mindestens drei Fällen erfahren, in denen Separatisten Gefangene ohne Prozess hingerichtet hätten. Die Organisation beruft sich dabei auf Berichte von Augenzeugen, Krankenhausakten, Medienberichte und Soziale Netzwerke. Beide Seiten hielten zudem Zivilisten gefangen. Sie müssten ihren Kämpfern klar machen, welche Konsequenzen die Misshandlung von Gefangenen nach internationalem Recht habe, und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

dpa

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