Grundsätzliches im Bundestag

Mit Merkel soll es heute bei Generaldebatte zur Sache gehen

+
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag. Nach dem Schlagabtausch in der Union über die Flüchtlingspolitik wird ihre Rede bei der Generaldebatte zum Haushalt mit Spannung erwartet.

Berlin - Nach dem Schlagabtausch in der Union über die Flüchtlingspolitik erwarten die Bundestagsparteien heute mit Spannung die Rede der Kanzlerin in der Generaldebatte zum Haushalt.

Angela Merkel lehnt die von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte deutsche Obergrenze für Flüchtlinge ab und setzt auf eine Lösung mit der Europäischen Union.

Bei einem EU-Türkei-Gipfel am Sonntag soll über Flüchtlingskontingente gesprochen werden. Merkel hält diese für den richtigen Weg, um den Flüchtlingszustrom in geordnete Bahnen zu lenken und die Krise zu befrieden.

Die Debatte über den Etat des Kanzleramts ist traditionell die Gelegenheit für die Opposition zur Generalabrechnung mit der Bundesregierung. Diesmal steht aber auch der Konflikt zwischen CDU und CSU zur Debatte. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeld, hatte sich im Gegensatz zu Seehofer deutlich mit Kritik an Merkel zurückgehalten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz steigender Flüchtlingszahlen 2016 ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen auskommen. Das Nein zu höheren Steuern war im Wahlkampf 2013 ein Versprechen der Union.

dpa

Ergebnisse Bereinigungssitzung mit neuen Haushaltszahlen

Entwurf Finanzplan bis 2019

Meistgelesene Artikel

Millionen protestieren gegen Trump - Präsident greift Medien an

Washington - Proteste in aller Welt haben den ersten vollen Amtstag von Donald Trump begleitet. Er selbst ignoriert sie erst einmal - und feuert …
Millionen protestieren gegen Trump - Präsident greift Medien an

Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Washington - In seiner Antrittsrede am Freitag hat der neue US-Präsident Donald Trump das amerikanische Volk in den Mittelpunkt gestellt. Hier Trumps …
Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Anbiedern oder Attacke? Mexiko zittert vor Trump

Mexiko-Stadt - Donald Trump regiert, die ersten Aktionen könnten sich gegen Mexiko richten - kein Land hat er mehr attackiert. Dort schwillt bereits …
Anbiedern oder Attacke? Mexiko zittert vor Trump

Kommentare