Gericht entscheidet zugunsten der NPD

Potsdam - Die rechtsextreme NPD hat immer wieder Schwierigkeiten, für ihre Parteitage und Versammlungen geeignete Säle zu bekommen. In Neuruppin erhält die Partei jetzt Unterstützung von einem Gericht.

Die Stadt Neuruppin in Brandenburg muss der rechtsextremen NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) ein Kulturhaus für ihren Bundesparteitag zur Verfügung stellen. Das entschied das Verwaltungsgericht Potsdam am Mittwoch. Die Stadtverwaltung hatte sich geweigert, der Partei den Saal für ihren an diesem Wochenende geplanten Parteitag zu vermieten. Dagegen hatte die NPD im Eilverfahren geklagt (Az: 1 L 791/11). Endgültig entschieden ist der Rechtstreit noch nicht: Bürgermeister Jens-Peter Golde kündigte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg an.

Die NPD geht dennoch davon aus, dass am Wochenende rund 250 Delegierte und etwa ebenso viele Gäste in die Fontanestadt kommen werden. “Die Planungen laufen für Neuruppin“, sagte ein Sprecher. Die Partei ist seit geraumer Zeit auf der Suche nach Räumlichkeiten für ihren Bundesparteitag. Bundesweit hagelte es Absagen.

Das Potsdamer Gericht verlangte von der NPD ein Sicherheitskonzept, das mit den zuständigen Behörden in Neuruppin abgestimmt werden muss. Die Richter gehen davon aus, dass - wie in der Vergangenheit bei NPD-Parteitagen auch - mit Gegenveranstaltungen zu rechnen ist.

dpa

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