Gericht gesteht Neonazis drei Kundgebungen zu

Dresden - Neonazis dürfen an diesem Samstag an drei unterschiedlichen Orten in Dresden aufmarschieren. Das hat das Dresdner Verwaltungsgericht am Freitag entschieden.

Die Stadt hatte Sicherheitsbedenken angemeldet und wollte deshalb die Veranstaltungen der Rechten an einer Stelle konzentrieren. Ob sie Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht einlegt, war am Mittag noch offen.

In Dresden werden am Samstag 4000 Rechtsextremisten und 20 000 Gegendemonstranten erwartet. Zu den Gegendemonstranten gehören zahlreiche prominente Politiker wie die Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) und Petra Pau (Linke) und die Parteichefin der Grünen, Claudia Roth. Außerdem rechnet die Polizei mit etwa 3000 Linksautonomen, darunter gewaltbereite aus Hamburg und Berlin.

Der Verfassungsschutz sieht Dresden vor einem schwierigen Samstag. “Die Gefahr, dass von beiden Seiten gewalttätig vorgegangen wird, ist sehr hoch“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, im “Tagesspiegel“ (Freitag). Er sprach von einer “außerordentlich schwierigen Situation für die Polizei“.

Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch hatte wiederholt darauf verwiesen, dass es extrem schwer sei, Kundgebungen an mehreren Orten abzusichern. Da am Samstag brisante Bundesliga-Spiele anstehen, könne die sächsische Polizei nicht unbegrenzt auf Beamte aus anderen Bundesländern zurückgreifen.

Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass Demonstrationen und Kundgebungen verschiedener Anmelder nicht zu einer gemeinsamen Veranstaltung zusammengefasst werden dürften. Dies sei nicht von den Vorschriften des Versammlungsgesetzes gedeckt (Aktenzeichen: Az. 6 L 64/11, 6 L 65/11, 6 L 66/11). Bereits am vergangenen Sonntag waren knapp 1300 Neonazis in Dresden marschiert.

dpa 

Rubriklistenbild: © dpa

Meistgelesene Artikel

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Berlin -  Seine „Ruck-Rede“ bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Bürger zu Reformen auf. Nun ist der Altbundespräsident im …
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

München - 2017 steht in Deutschland eine Bundestagswahl an. Seit heute steht das Datum fest, an wann die deutschen Bürger den neuen Bundestag wählen.
Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion