NSU-Prozess: Wohlleben lehnt fünf Richter ab

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Der Angeklagte Ralf Wohlleben sitzt im Gerichtssaal des Oberlandesgericht in München.

München - Im NSU-Prozess lehnt der Mitangeklagte Ralf Wohlleben alle fünf Richter des zuständigen Senats wegen Besorgnis der Befangenheit ab.

Unter ihnen ist auch der Vorsitzende Richter Manfred Götzl, unter dessen Leitung das Verfahren gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ geführt wird. Wohllebens Anwälte begründeten den Ablehnungsantrag am Dienstag damit, nach dem Eindruck ihres Mandanten gehe es den Richtern nur darum, „belastende Angaben auszuwerten, entlastende jedoch zu ignorieren“. Das sei aus der Begründung abzulesen, mit der der Senat die Aufhebung der Untersuchungshaft gegen Wohlleben ablehnte.

Vor allem die Aussagen des geständigen Mitangeklagten Carsten S. zur Beschaffung der „Ceska“-Pistole und der Bezahlung der Waffe werte das Gericht einseitig und „selektiv“. S. habe an vielen Stellen widersprüchlich ausgesagt und sich an anderes nicht mehr richtig erinnert, sagte Wohllebens Anwältin Nicole Schneiders. Wohlleben sitzt seit zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft.

Nach der Verlesung des Antrags wurde die Sitzung ein weiteres Mal unterbrochen. Die Befragung des einzigen Zeugen, der für diesen Tag geladen war, konnte damit weiterhin nicht beginnen. Es handelt sich um einen Mann, der als Organisator rechtsradikaler Kameradschaften und militanter Skinheadgruppen eine wichtige Rolle im Umfeld des NSU gespielt haben soll.

dpa

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