Nach gescheiterter Freilassung

Ukraine gibt sich in Timoschenko-Frage eifrig

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Vitali Klitschko mit Anhängern der Oppositionspartei "Udar" ("Schlag") bei einer Demonstration im März.

Kiew - Der Gesetzentwurf zur Ausreise der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko aus der Ukraine ist vor dem Parlament gescheitert. Jetzt machen EU-Vertreter Druck.

Nach der gescheiterten Parlamentssitzung in Kiew, in der ursprünglich über eine mögliche Ausreise der Oppositionsführerin Julia Timoschenko abgestimmt werden sollte, ist die EU verstimmt: Falls die Ukraine den Assoziierungsvertrag nicht wie geplant Ende November auf dem EU-Gipfel zur östlichen Partnerschaft in Vilnius unterzeichne, gefährde dies die Annäherung enorm, sagte EU-Vermittler Aleksander Kwasniewski am Donnerstag der Agentur Unian. Dann werde sich vor der ukrainischen Präsidentenwahl 2015 „niemand mit der Assoziierung beschäftigen“, sagte der ehemalige polnische Präsident.

Opposition appelliert an Geduld der EU

Regierungs- und Oppositionspolitiker der Ukraine demonstrieren nun Beflissenheit: Regierungsgegner forderten die EU auf, ein wichtiges Assoziierungsabkommen nicht platzen zu lassen. „Lassen Sie der Ukraine eine Chance, die Kriterien zu erfüllen, die für eine Unterzeichnung des Vertrages notwendig sind“, schrieben Oppositionelle um Boxweltmeister Vitali Klitschko in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung.

Auch Außenminister Leonid Koschara versicherte, die Regierung arbeite auf einen Abschluss des Abkommens hin. „Es bleiben einige politische Fragen“, räumte Koschara der Zeitung „Kommersant“ zufolge aber ein.

Das Parlament hatte sich am Vortag nicht auf ein Gesetz zur Behandlung der in Haft erkrankten Oppositionsführerin Julia Timoschenko im Ausland einigen können. Die EU macht aber eine Ausreise der früheren Regierungschefin zur Bedingung, um Ende November im litauischen Vilnius den Assoziierungsvertrag zu unterzeichnen.

Staatschef Janukowitsch macht Kompromissvorschlag

Der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch versicherte erneut, eine Lösung zu unterstützen - für die er allerdings besondere Bedingungen stellt: Eine Ausreise der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko zur Krankenbehandlung soll die Regierung nur ermöglichen, wenn sie anschließend sofort wieder in ihre Gefängniszelle in der Ukraine zurückkehrt. "Wenn es eine Einigung gibt, wenn ein Verfahren festgelegt wird, und wenn dieses nicht ausgenutzt wird, um der Strafe zu entgehen, könnte ein solches Gesetz verabschiedet werden", wurde Präsident Viktor Janukowitsch am Donnerstag von der russischen Nachrichtenagentur Interfax zitiert.

Janukowitsch zufolge würde diese Regelung dann "nicht nur Timoschenko, sondern alle ukrainischen Bürger betreffen". Falls sich eine Parlamentsmehrheit für ein entsprechendes Gesetz finde, werde er es auch unterzeichnen. Die pro-europäische Opposition wirft Janukowitsch allerdings vor, sich schon in der Vergangenheit nicht entschlossen genug hinter ein solches Abkommen gestellt zu haben. Sein Motiv sei, dass er Russland nicht provozieren wolle.

Hintergrund: Ohne Freilassung keine EU-Annäherung

Das Parlament in Kiew hatte sich am Mittwoch nicht fristgerecht auf ein von Brüssel gefordertes Gesetz einigen können, das Timoschenko und anderen Inhaftierten eine Krankenbehandlung im Ausland ermöglichen sollte. Indem das Plenum wegen der Unstimmigkeiten gar nicht erst abstimmte, sanken auch die Chancen für einen baldigen Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine. Die EU hegt den Verdacht, dass hinter Timoschenkos Verurteilung politische Motive stecken und besteht auf Maßnahmen gegen eine selektive Justiz in Kiew.

dpa

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