"Gesinnungstest" vor dem Aus

Stuttgart - Es gab einen Aufschrei der Empörung: Ein Leitfaden gegen Muslime sei das, wetterten Kritiker gegen Schwarz-Gelb. Trotz Nachbesserungen will Grün-Rot in Baden-Württemberg den Test jetzt ad acta legen.

Der heftig kritisierte Gesprächsleitfaden für Zuwanderer in Baden-Württemberg steht nach fünfeinhalb Jahren vor dem Aus. Grüne und SPD streben eine Abschaffung des von Schwarz-Gelb eingeführten Tests an, der in Zweifelsfällen die Hinwendung zur deutschen Werte- und Rechtsordnung prüft. “Ich bin dafür, das in Einzelgesprächen abzufragen“, sagte Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Sie habe bereits Gespräche mit dem Verfassungsschutz darüber geführt, ob der Leitfaden mehr Sicherheit gewährleiste. Die Antwort sei “Nein“ gewesen. Anscheinend sei auch in den über fünf Jahren kein Ausländer aufgrund des “Gesinnungstests“ abgelehnt worden. Öney kann auf Rückendeckung aus dem Innenministerium und aus den Regierungsfraktionen zählen.

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Innenminister Reinhold Gall (SPD) sagte der dpa: “Die Abschaffung fordern wir seit langem.“ Aus seiner Sicht hat der Gesprächsleitfaden keine sicherheitspolitische Relevanz. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte der dpa: “Der Test hat den Nachteil, dass die schlauen Islamisten nicht sagen, dass sie Islamisten sind.“ Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann hält den Leitfaden für ungeeignet. “Man kann die Leute nicht unter Generalverdacht stellen.“ Der als Gesinnungstest für Einbürgerungsbewerber beschimpfte Test hatte bei seiner Einführung Anfang 2006 international Empörung ausgelöst.

Kritiker warfen dem damaligen Innenminister Heribert Rech (CDU) vor, der Leitfaden richte sich vor allem gegen Muslime. Der Leitfaden prüft in Zweifelsfällen die Hinwendung zur deutschen Werte- und Rechtsordnung. Mitte 2007 wurden nach weiteren heftigen Protesten zehn Fragen durch neun neue ersetzt. Fragen wie “Was halten Sie davon, dass in Deutschland Homosexuelle öffentliche Ämter bekleiden?“ tauchten nicht mehr auf. 20 der 30 Fragen wurden aber beibehalten.

dpa

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