Gesundheit: Regierung will Beiträge erhöhen

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Gesundheit soll teurer werden: Mit Beitragserhöhungen soll das marode Gesundheitssystem saniert werden.

Berlin - Die Gesundheit soll für gesetzlich Versicherte teurer werden: Die Regierung will am heutigen Dienstag ihre Reform auf den Weg bringen. Kern des Vorhabens: eine deutliche Beitragserhöhung.

Die Koalitionsspitzen wollen an diesem Dienstag bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Eckpunkte der schwarz-gelben Gesundheitsreform festlegen. Trotz geplanter Beitragserhöhungen nach altem Muster verteidigte die FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach die bevorstehende Reform als Einstieg in ein neues System. “Wir gehen als FDP-Fraktion fest davon aus, dass es nicht zu reinen Beitragsbelastungen der Versicherten kommt, sondern dass wir den Umstieg in ein System mit Sozialausgleich und einkommensunabhängigen Prämien schaffen“, sagte Flach der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Im Kern soll der Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht werden. Die Krankenkassen sollen höhere Zusatzbeiträge verlangen dürfen. Dafür soll ein Sozialausgleich aus Steuermitteln greifen. Zudem soll bei Ärzten, Kliniken und Pharma gespart werden.

In einem Brief an die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anderen Spitzenteilnehmer der Beratung fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Beitragssatz vollständig paritätisch zu gestalten und den Arbeitnehmer-Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten so zu beseitigen. DGB-Chef Michael Sommer und Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bezeichnen das geplante Einfrieren des Arbeitgeber-Anteils in dem der “Passauer Neuen Presse“ (Dienstag) vorliegenden Schreiben als fatal für die Kostenentwicklung. Die Zusatzbeiträge werden kategorisch abgelehnt.

Die Grundzüge der Koalitionsübereinkunft waren bereits in den vergangenen Tagen bekanntgeworden. Zur Aushandlung der Details kommen die Partei- und Fraktionschefs mit Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) im Kanzleramt zusammen. Am Nachmittag will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der FDP-Bundestagsfraktion auftreten.

dpa

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