Gesundheitsreform: Künftiger Finanzbedarf offen

Berlin -  Die Bundesregierung entscheidet im September über die Gesundheitsreform. Doch auch der neue Entwurf lässt offen,  wie stark die Steuerzahler für die Krankenversicherung zur Kasse gebeten werden.

Auch nach Vorlage des Referentenentwurfs zur Gesundheitsreform bleibt offen, wie stark die Steuerzahler in den kommenden Jahren für die Krankenversicherung zur Kasse gebeten werden. “Die Höhe dieser Zahlungen wird im Jahr 2014 gesetzlich festgelegt“, heißt es in dem 57-seitigen Entwurf vom Mittwoch, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. In der vorangegangenen Fassung des Bundesgesundheitsministeriums hieß es noch, ab dem Jahr 2014 sollten zusätzliche Bundesmittel in Höhe von jährlich einer Milliarden Euro fließen.

Dieser zusätzliche Geldbedarf hatte in der Bundesregierung für Diskussionen geführt. Die Koalition steht unter Zeitdruck, weil das Bundeskabinett am 22. September über die Reform entscheiden soll. Sie soll zum Jahresbeginn in Kraft treten.

Einsparungen bei Ärzten, Kliniken, Apotheken und Kassen

Die zusätzlichen Steuermittel werden für den Sozialausgleich gebraucht. Diesen sollen Kassenmitglieder bekommen, wenn Zusatzbeiträge der Kassen zwei Prozent ihres Einkommens überschreiten. Berechnungsgrundlage ist ein Durchschnittswert des kassenweit rein rechnerisch nötigen Zusatzbeitrags.

Wie geplant soll 2011 zunächst der Beitragssatz auf 15,5 Prozent steigen. Zur Deckung des zu erwartenden Defizits von 11 Milliarden 2011 sollen auch Einsparungen bei Ärzten, Kliniken, Apotheken und den Kassen beitragen. Künftige Kostensteigerungen sollen durch nach oben offene Zusatzbeiträge zulasten der Arbeitnehmer gedeckt werden. Dabei greift der Sozialausgleich. Um den Bedarf auch bei mehreren Einkünften von Arbeitnehmern gerecht zu ermitteln, sollen diese ihre Einnahmen angeben müssen.

dpa

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