SPD: "Gesundheitsreform ist Bankrotterklärung"

Berlin - Die schwarz-gelbe Gesundheitsreform ist nach Ansicht der SPD-Gesundheitsexpertin Reimann eine "Bankrotterklärung". Es würden damit lediglich "frech Lobbyinteressen vertreten".

Die Gesundheitsreform der Bundesregierung stößt bei der Opposition weiter auf scharfe Kritik. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages, Carola Reimann (SPD), sagte am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin“, der Beschluss sei eine “Bankrotterklärung“ der Koalition. Die Beitragszahler würden einseitig belastet.

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“Da werden forsch die Versicherten gleich zweimal abkassiert: Einmal über eine allgemeine Erhöhung des Beitragssatzes, und dann noch über ungebremste Zusatzbeiträge. Auf der anderen Seitewerden frech Lobbyinteressen vertreten: Keine Einschränkung bei den Ärzten, bei den Apothekern, beim Großhandel, nirgends.“ Es gebe “eine große Unwucht“ im Paket von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), kritisierte Reimann.

Carola Reimann (SPD)

Die Kernpunkte des Koalitionskompromisses sehen vor, dass der Beitragssatz 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent steigt. Daneben können die Kassen von ihren Mitgliedern künftig Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe erheben. Allerdings ist dafür eine Überforderungsklausel vorgesehen, die bei 2,0 Prozent des jeweiligen Einkommens liegt. Übersteigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag diese Schwelle, wird der Mehrbetrag aus Steuermitteln ausgeglichen.

dpa

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