Gewalt gegen Polizei: Union streitet mit FDP

Berlin - Die Kritik der Union an einem Gesetzentwurf des FDP-geführten Justizministeriums zur härteren Bestrafung von Gewalt gegen Polizisten reißt nicht ab. Die Forderungen beinhalten eine Mindeststrafe.

Der Vorsitzende des Innenausausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert schärfere Strafen für Angriffe auf Polizeibeamte als bisher. Es sollte eine Mindeststrafe von drei oder sechs Monaten eingeführt werden, die Höchststrafe muss von zwei auf fünf Jahre erhöht werden, sagte Bosbach der Tageszeitung “Die Welt“ (Montag).

Bosbach warf kurz vor den erwarteten Ausschreitungen am 1. Mai Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger (FDP) vor, das Problem zu verharmlosen. Die in einem Referentenentwurf ihres Hauses geplanten Änderungen am Paragrafen “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ gehen Bosbach nicht weit genug. “Der Entwurf zeigt, wie schwer sich die Ministerin damit tut, die Polizeieinsatzkräfte besser zu schützen“, sagte Bosbach.

Er nannte es nicht hinnehmbar, dass ein Angriff auf Polizeibeamte weiterhin als Bagatelldelikt behandelt werden solle, weil es derzeit keine Mindeststrafe und nur eine sehr moderate Höchststrafe gebe. “Wer ein Polizeiauto teilweise oder ganz beschädigt, dem drohen nach geltendem Recht fünf Jahre Haft. Wer einen Polizisten verletzt, dem drohen zwei Jahre. Das ist absolut nicht nachvollziehbar.“

Zuvor hatte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Nachbesserungen von seiner Kabinettskollegin Leutheusser- Schnarrenberger verlangt. “Was ich bis jetzt als Vorschlag aus dem Justizministerium gesehen und geprüft habe, reicht bei weitem nicht aus“, sagte de Maizière dem “Hamburger Abendblatt“ (Montag). Zu seinen Hauptanliegen gehöre die Schaffung eines Straftatbestandes bei Körperverletzungen gegen Polizeibeamte, der ein deutlich höheres Strafmaß vorsieht.

Leutheusser-Schnarrenberger wies die Kritik zurück. “Hektische Strafverschärfungen“ brächten nicht mehr Sicherheit, sagte die Ministerin dem “Spiegel“. “Es ärgert mich, wenn der falsche Eindruck erweckt wird, als schütze das Strafrecht Polizisten nur durch den Widerstandsparagrafen.“

dpa

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