Gewalt gegen Polizisten: Innenminister beraten

Hamburg - Die steigende Gewalt gegen Polizisten im Einsatz beschäftigt nun auch die Innenminister von Bund und Ländern. Sie beraten über härtere Strafen und weitere Vorgehensweisen.

Die steigende Gewalt gegen Polizisten im Einsatz steht im Mittelpunkt der Beratungen von Innenministern von Bund und Ländern am (heutigen) Donnerstag und Freitag in Hamburg. Mehrere Landesinnenminister fordern schärfere Strafen für Übergriffe auf Polizisten.

Am Mittwoch war eine Studie vorgelegt worden, wonach die Zahl der schwerer verletzten Polizisten von 2005 bis 2009 um mindestens 60 Prozent zugenommen hat.

Bei ihrer Frühjahrstagung wollen die Innenminister auch andere Themen ansprechen, etwa die Rockerkriminalität. Die Innenminister von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, Uwe Schünemann (CDU) und Karl Peter Bruch (SPD), befürworten trotz des Friedenschlusses von Hells Angels und Bandidos vom Mittwoch aus Hannover weiter ein Verbot der Banden. Der Friedensschluss der beiden Vereinigungen sei ein reines Medienspektakel und beeindrucke weder Innenministerkonferenz noch Polizei, sagte Schünemann.

Auch für den nordrhein-westfälischen Innenminister Ingo Wolf (FDP) ist der demonstrative Friedensschluss der Rockerbanden kein Grund zur Entwarnung. Die Polizei habe Bandidos und Hells Angels im Visier und gehe konsequent gegen Rockerkriminalität vor, sagte er am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa vor Beginn der Innenministerkonferenz in Hamburg. “Die Sicherheitsbehörden nutzen alle rechtlichen Möglichkeiten, um der Rockerkriminalität wirkungsvoll entgegen zu treten.“

Die Innenminister wollen unter anderem über ein Verbot von Rockerbanden beraten. Ein Verbotsverfahren habe vor Gericht nur dann Erfolg, wenn Straftaten dem Verein zugeordnet werden könnten. Es sei juristisch risikoreich und politisch gefährlich, “wenn ein Gericht den Rockern einen Persilschein ausstellen muss“, warnte der Innenminister. Auch regionale Verbote lösten die Probleme nicht langfristig, weil sie nur zur Verdrängung führten. “Der gleiche Personenkreis wird sich an anderer Stelle unter anderem Namen neu gründen“, sagte Wolf.

Die Innenminister beraten außerdem über die zunehmende Internet-Kriminalität und Gewalt am Rande von Fußballspielen. Ergebnisse wollen die Minister am Freitag (12.30 Uhr) vorstellen.

dapd / dpa

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