Polizei-Gewerkschaft: Neonazi-Datei geht nicht weit genug

Berlin - Die Speicherung von Daten in der neuen zentralen Neonazi-Datei geht nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei nicht weit genug.

Eine rechte Gesinnung reiche nicht aus, um in der Datei aufzutauchen, kritisierte ihr Chef Bernd Witthaut am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Polizei bekomme nun zwar mehr und schnellere Informationen über mögliche Straftäter, „aber ob sie insgesamt uns weiterhelfen, wage ich erst mal zu bezweifeln“.

Bei der Datei sei „aus datenschutzrechtlichen Gründen erst mal eine Bremse eingezogen worden“. So sei sie zwar ein weiterer wichtiger Schritt, aber nicht die richtige Lösung. Die zentrale Datei geht heute in Betrieb.

dpa

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