Gewerkschaft warnt vor Überforderung der Polizei

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Während einer Demonstration in Stuttgart vor dem Hauptbahnhof gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist teilweise auch berittene Polizei im Einsatz. Die Gewerkschaft warnt vor einer Überforderung der Polizei.

Berlin - Angesichts der Auseinandersetzungen um das Bahnprojekt Stuttgart 21 und anstehender Atommüll-Transporte fordert die Gewerkschaft der Polizei mehr Rückendeckung von der Politik.

So blockiere sich die schwarz-gelbe Koalition bei der geplanten Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung gegenseitig. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung Anfang März gekippt. De Maizière drängt auf ein neues Gesetz - die dafür zuständige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht allerdings keinen Grund zur Eile.“Ich warne vor einer Überforderung der Polizei“, sagte Gewerkschaftschef Konrad Freiberg am Montag in Berlin.

Besonders die Castor-Transporte bereiteten ihm Sorge. “Hier ist absehbar, dass ein Brandherd entsteht, der hoffentlich nicht zum Flächenbrand wird“, sagte er. “Wir wollen als Polizisten nicht für ungelöste gesellschaftliche Konflikte den Kopf hinhalten.“ Trotz Personalkürzungen müsse die Polizei mehr Aufgaben bewältigen.

Zudem gebe es eine steigende Gefahr von Anschlägen durch islamistische Terroristen. “Auch das macht uns große Sorge, weil alle den Eindruck haben, dass wir die sogenannten Gefährder rund um die Uhr bewachen können. Das können wir gar nicht.“ Freiberg sprach von 130 Gefährdern in Deutschland. Die USA hatten kürzlich ihre Bürger vor möglichen Al-Kaida-Terroranschlägen in Europa gewarnt.

Gewerkschaft: 10.000 Stellen seit 2000 gestrichen

Nach Angaben von Freiberg hatte die Polizei in den vergangenen zehn Jahren einen Personalabbau von 10 000 auf 263 000 Polizisten zu verkraften. Bis 2019 würden weitere 9000 Stellen abgebaut. Seine Kritik bezog Freiberg besonders auch auf Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Er sei verantwortlich dafür, dass die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt in “einem gewissen Zustand“ seien. Er trage die Verantwortung dafür, dass die Rahmenbedingungen für die Kriminalitätsbekämpfung schlechter geworden seien.

So blockiere sich die schwarz-gelbe Koalition bei der geplanten Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung gegenseitig. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung Anfang März gekippt. De Maizière drängt auf ein neues Gesetz - die dafür zuständige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht allerdings keinen Grund zur Eile.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies am Montag den Vorwurf zurück, dass allein bei der Bundespolizei 1000 Stellen abgebaut worden seien. Es habe keine Einschnitte im Personalbereich “in nennenswerter Größe gegeben, sagte er. Er räumte zwar ein, dass die Polizei in Spitzenzeiten höher gefordert sei. Jedoch könne er den Vorwurf, die Polizei müsse die Politik der Bundesregierung auf ihrem Rücken austragen, nicht geltenlassen.

dpa

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