Gorleben: Röttgen verspricht Bürgerbeteiligung

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Proteste gegen Gorleben als Atommüll-Endlager.

Berlin - Ohne Mitsprache der Bürger soll es keine Festlegung auf den Salzstock Gorleben als Standort für ein Atommüll-Endlager geben. Das versprach Bundesumweltminister Röttgen (CDU).

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Im “ZDF-Morgenmagazin“ bekräftigte der Minister am Montag: “Ohne ein förmliches Verfahren ohne Bürgerbeteiligung gibt es keineErkenntnis über die Eignung von Gorleben.“ Dass nach dem Moratorium jetzt wieder in Gorleben erkundet werde, bedeute nicht, dass der Salzstock als Standort bereits feststehe. “Ich weiß nicht, ob Gorleben geeignet ist“, sagte Röttgen. Sicher sei lediglich, dass ein Standort für ein Atommüll-Endlager gebraucht werde.

Derzeit befinde man sich bei der Erkundung in einem Vorverfahren, in dem geklärt werde, ob überhaupt das eigentliche, atomrechtliche Zulassungsverfahren “mit Umweltverträglichkeitsprüfung, Bürgerbeteiligung und gerichtlichen Kontrollmöglichkeiten“ eingeleitet werde, erklärte Röttgen.

Gleichzeitig verteidigte Röttgen die Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks Gorleben als mögliches Atommüll-Endlager gegen Kritik. Er sagte, das von Rot-Grün beschlossene Moratorium bei der Endlagersuche sei “feige und verantwortungslos“ gewesen. Er billige jedem Bürger zu, gegen Kernenergie zu sein, sagte Röttgen. “Aber wir können nicht negieren, dass wir seit Jahrzehnten Kernkraftwerke nutzen. Dabei entsteht radioaktiver Müll, und den können wir nicht einfach der nächsten Generation vor die Füße kippen.“

Röttgen sprach sich für eine ergebnisoffene Suche aus. Das Ergebnis könne niemand vorwegnehmen. Es werde eine Bürgerbeteiligung geben, sagte der Minister.

dapd/dpa

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