CSU greift SPD und Grüne wegen Hartz IV scharf an

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Hans-Peter Friedrich (CSU)

Berlin - Im Streit über die zukünftige Ausgestaltung von Hartz IV hat die CSU im Bundestag SPD und Grüne scharf kritisiert. "Wir beseitigen bei Hartz IV derzeit die Trümmer von Rot-Grün."

Das sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Union und FDP hätten ein verfassungsgemäßes Gesetz vorgelegt, in dem die Hartz-IV-Sätze nach objektiven Kriterien ermittelt würden. Darüber hinaus gebe es das Bildungspaket. Das alles sei "sinnvoll und notwendig", sagte Friedrich. Er halte den Widerstand von SPD und Grünen für unangemessen.

Nach dem vorläufigen Scheitern der Hartz-IV-Reform im Bundesrat geht das Ringen um höhere Regelsätze und ein Bildungspaket für Kinder im Vermittlungsausschuss weiter. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat bereits zwei Verhandlungsrunden absolviert, alle weiteren Gespräche wurden auf den 7. Januar vertagt. Zuvor hatten Sozialdemokraten und Grüne ihre Forderung nach höheren Regelsätzen flächendeckenden Mindestlöhnen und einer Überarbeitung des Bildungspakets bekräftigt. Union und FDP wollen den im Bundesrat gescheiterten Gesetzesentwurf dagegen zügig und mit möglichst wenigen Änderungen verabschieden.

dapd

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