Wegen Pkw-Maut für Ausländer

Ude unterstellt Seehofer "vorsätzliche Täuschung"

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Politische Gegner: Christian Ude (l.) und Horst Seehofer.

München - SPD-Spitzenkandidat Christian Ude greift Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer wegen dessen Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer scharf an.

„Die Pkw-Maut der CSU ist eine Pendler-Steuer. Ich appelliere an die Autofahrer: Glaubt nicht die vorsätzliche Täuschung von Horst Seehofer, dass nur Ausländer bezahlen müssen“, betonte Ude am Donnerstag in München. „Das ist rechtlich ausgeschlossen, das weiß auch die CSU.“ Nirgendwo in Europa gebe es eine Maut, von der Einheimische verschont bleiben. „Wenn die CSU-Maut in Deutschland kommt, gilt sie für alle.“

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Eine Auto-Maut, die ausländische Fahrer deutlich schlechter behandelt als die inländischen, ist nach geltendem EU-Recht unzulässig. „Nichtdiskriminierung“ gehört zu den Grundpfeilern des EU-Rechts. Das Diskriminierungsverbot darf auch nicht durch eine Erstattung der Maut für Inländer umgangen werden.

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dpa

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