Grenzkontrollen bald wieder erlaubt? EU entscheidet am 12. Mai

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Bald wieder Grenzkontrollen? Die EU-Innenminister entscheiden am 12. Mai

Brüssel - Um die Migration besser steuern zu können, sollen die Mitgliedsländer der EU zeitweise wieder Grenzkontrollen einführen dürfen. Die Entscheidung fällt bei einem Sondertreffen der EU-Innenminister am 12. Mai.

Um die europäischen Grenzen besser zu schützen und Migration gezielter zu steuern, soll Europa nach dem Willen der Kommission künftig mehr an einem Strang ziehen. Dabei sollen EU-Mitgliedsländer unter bestimmten Bedingungen auch die Möglichkeit bekommen, ihre Grenzen zu anderen Schengenstaaten zeitweise zuzumachen, wie aus am Mittwoch veröffentlichten Unterlagen der EU-Kommission hervorgeht. Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll gestärkt werden.

Über die Vorschläge der Kommission sollen die EU-Innenminister bei einem Sondertreffen am 12. Mai beraten. Auch bei einem Treffen der EU-Regierungschefs Ende Juni soll das Thema auf der Tagesordnung stehen.

Anlass für den Vorstoß der Kommission ist die Situation im Mittelmeerraum. Dort sind wegen der Gewalt in Libyen seit Jahresbeginn laut Kommission allein rund 650.000 Menschen geflüchtet. 25.000 Flüchtlinge, ein Großteil davon aus Tunesien, erreichten die EU. Vor allem Italien und Malta waren von dem Flüchtlingsansturm betroffen und forderten wiederholt Hilfe von der EU ein.

dapd

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